Beschlussvorlage - 01/SVV/0726

Außerplanmäßige Ausgabe (zinssubventioniertes Darlehen) für die "Sanierung der Förderschule für Geistigbehinderte - Comenius - Schule (53)" in Höhe von 460.781,00 DEM in der Haushaltsstelle 27008.95003.

Im Rahmen der Schulbauförderung wurden der Stadt Potsdam 1999 durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zinssubventionierte Darlehen bewilligt und mit der InvestitionsBank des Landes Brandenburg Darlehensverträge abgeschlossen. Für drei Schulbauprojekte sind die Sanierungsarbeiten abgeschlossen.  Auf Grund von günstigen Ausschreibungsergebnissen sind Restmittel in Höhe von 460.781,00 DEM nicht vebraucht worden. Diese Mittel sollen für die Sanierung der Förderschule für Geistigbehinderte - Comenius-Schule (53) - verwendet werden, da diese in das frei gewordene Gebäude der ehemaligen Finkenwegschule (7) umziehen wird. Zur Zeit ist die Comenius-Schule in einem ehemaligen Kita-Gebäude im Wohngebiet Waldstadt II untergebracht, welches als Förderschule für Geistigbehinderte ungeeignet ist.  In dem neuen Schulgebäude sind umfangreiche Baumaßnahmen vorzunehmen, u.a. zur Gewährleistung der Brandsicherheit, Einbau eines behindertengerechten Aufzuges, Sanierung der Sanitäranlagen einschl. Behinderten-Toiletten, Errichtung von Rampen für Rollstuhlfahrer.  Hierfür wurde durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport  ein zinssubventioniertes Darlehen in Höhe der o.g. nicht verbrauchten Summe bewilligt.  Für die außerplanmäßige Ausgabe zur Realisierung der Maßnahmen ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.