Antrag - 05/SVV/0993
Grunddaten
- Betreff:
-
Zusätzliche Option für den Landtagsneubau auf dem Alten Markt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.12.2005
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit der Landesregierung
aufzunehmen, um in die Planungen für den Neubau des Landtagsgebäudes auf dem
Alten Markt die zusätzliche Option aufzunehmen, daß der Neubau außerhalb der
Stadtschloßkubatur erfolgen kann. Bis zur Klärung dieses Sachverhalts sind die
vorbereitenden Baumaßnahmen, die vor dem Hotel Mercure bereits begonnen wurden,
sowie alle anderen vorbereitenden Maßnahmen zur bisher geplanten
Verkehrsverschränkung auszusetzen.
gez.
Axel Kruschat
Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Begründung:
Mit der zusätzlichen Option, den Landtagsneubau außerhalb der Stadtschloßkubatur zu errichten, soll der Stadt und dem Land die Möglichkeit gegeben werden, die sich abzeichnende erhebliche Erhöhung der Erschließungskosten für das Baugrundstück um ein Drittel des bisher Geplanten künftig noch abzuwenden.
Für den Landtagsneubau sind ohne historische Fassade bisher Kosten von 80 Millionen Euro geplant. Hinzu kommen die Erschließungskosten, für die bisher 35 Millionen Euro angesetzt sind. Inzwischen hat sich – trotz jahrelanger Vorplanung – herausgestellt, daß die geplante Verschwenkung der Breiten Straße technisch für die Straßenbahn nicht möglich ist, weil die Lange Brücke dafür zu stark geneigt ist. Der Neubau einer zusätzlichen Brücke für die Straßenbahn wird dadurch notwendig. Die geplante Verschwenkung ist ohnehin städtebaulich und verkehrstechnisch hochproblematisch: Es wird eine städtebaulich verworfene und verkehrstechnisch ungünstigere und darüber hinaus gefährliche Verkehrsführung herbeigeführt. Dafür wurden bereits vorbereitende Baumaßnahmen am Hotel Mercure begonnen.
Der Sanierungsträger soll ein Gutachten erstellen lassen, welches
die Kosten für einen separaten Straßenbahnbrückenneubau abschätzen soll. Im
Gespräch sind bisher 10 Millionen Euro, was bedeutet, daß die
Erschließungskosten um etwa ein Drittel auf 45 Millionen Euro steigen. Diese
Mittel sind praktisch nicht vorhanden und würden faktisch als Schulden
anfallen.
Die Stadt sollte sowohl sich als auch dem Land die Option offen
halten, die Erschließungskosten zu senken. Dazu ist notwendig, daß die Option
offen bleibt, den Landtagsneubau außerhalb der Stadtschloßkubatur zu errichten.
