Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Besetzung des Werksausschusses des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilienservice (KIS) Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 2 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb wie folgt:

 

1. Herr Andreas Klemund,
2. Herr Dr. Wilfried Ruppert

Begründung:

 

1. Bisherige Beschlüsse

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss in ihrer Sitzung am 1. Dezember 2004 die Errichtung des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilienservice (KIS) Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam, die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb und die Bildung eines Werksausschusses gemäß § 8 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung und § 5 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb

(DS-Nr. 04/SVV/0830).

 

 

2. Rechtliche Grundlage

 

Gemäß § 5 Abs. 1 der Ersten Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Kommunaler Immobilien Service" der Landeshauptstadt Potsdam vom 10. Januar 2005 (siehe diesbezügliche Beschlussvorlage an die Stadtverordnetenversammlung am 02. November 2005) besteht der Werksausschuss aus zwölf stimmberechtigten Mitgliedern, davon:

 

1.      acht Stadtverordnete, die nach dem für Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung geltenden Verfahren zu benennen sind,

 

2.      zwei sachkundige Einwohner, die auf Vorschlag des Oberbürgermeisters von der Stadtverordnetenversammlung zu bestimmen sind und

 

3.      zwei Vertreter der Beschäftigten des Eigenbetriebes, die von der Stadtverordneten-versammlung nach den Vorschriften über das Verfahren zur Benennung von Beschäftigtenkandidaten für Werksausschüsse von Eigenbetrieben aus einem Vorschlag der Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebes gewählt werden.

 

Gemäß § 35 Abs. 2 Ziff. 6 beschließt die Stadtverordnetenversammlung über die Bestellung der Vertreter der Gemeinden in wirtschaftlichen Unternehmen.

 

 

3. Benennung von Herrn Andreas Klemund und Herrn Dr. Wilfried Ruppert

 

Gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 2 der Ersten Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Kommunaler Immobilien Service" der Landeshauptstadt Potsdam vom 10. Januar 2005 wird vorgeschlagen, dass vorgenannte Herren als sachkundige Einwohner für den Werksausschuss des Eigenbetriebes "Kommunaler Immobilien Service" bestimmt werden.

 

Besondere Sachkunde für den Werksausschuss des Eigenbetriebes "Kommunaler Immobilien Service“ definiert sich einerseits aus der Kenntnis und Erfahrung des Geschäftsfeldes KIS als auch der Fähigkeit, dies in kommunalpolitische Zusammenhänge einzubetten.

Sowohl Herr Klemund als auch Herr Dr. Ruppert sind mit ihrer Ausbildung und ihren beruflichen Tätigkeiten mit den notwendigen Kenntnissen für die Aufgabe des KIS ausgestattet. Dazu gehören in gleicher Weise betriebswirtschaftliche, insbesondere auf dem Gebiet der Immobilienentwicklung und Managements, als auch juristische Kenntnisse.

 

Beide haben zudem langjährige Erfahrungen auf kommunalem Gebiet. So ist Herr Klemund seit 2003 Ortsbürgermeister in Potsdam OT Eiche und Herr Dr. Ruppert war u.a. von 1990 bis 1996 Stadtverordneter der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam und ist seit 1992 Mitglied des Verwaltungsrates der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam.

 

 

Anlagen:

1.      Lebenslauf von Herrn Klemund

2.      Lebenslauf von Herrn Dr. Ruppert (liegen in den Fraktionen und dem Büro der StVV in je einem Exemplar zur Einsicht vor.)