Antrag - 01/SVV/0745
Grunddaten
- Betreff:
-
Entsperrung von Haushaltsmitteln
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
10.10.2001
|
Beschlussvorschlag
Die
Haushaltssperre wird in folgenden Fällen aufgehoben:
- Für die Freien Träger der
Kultur,
- wenn vertragliche
Bindungen und Zusagen seitens der Träger gegeben sind,
- wenn
Betriebskostenabrechnungen vorliegen.
- Für die Mittel zur
Sportförderung.
Erläuterung
Jährlich
ist eine Einschränkung der Finanzierung der freien Träger der Kultur
vorgenommen worden.
Zusätzlich
kamen die Schwierigkeiten des Einsatzes von SAM und ABM hinzu. Jetzt ist mit
der Verhängung der Haushaltssperre die Situation eingetreten, dass sowohl
zugesagte Projekte für das zweite Halbjahr gefährdet sind als auch
Betriebskosten nicht gezahlt werden könnten.
Die
Mittel zur Sportförderung sind angesichts der großen Bedeutung nach dem Willen
der Stadtverordnetenversammlung auf 290.000 DM erhöht worden. Kürzungen sind
für die Sportvereine der Stadt und den Stadtsportbund nicht zumutbar.
Dr.
Hans-Jürgen Scharfenberg
Fraktionsvorsitzender
