Antrag - 01/SVV/0750

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Haushaltssperre für die freien Träger der Kultur aufzuheben.

In der letzten SVV wurde aufgrund der Zuweisung durch Landesmittel die Finanzierung der Personalkosten anteilig durch die Stadt für freie Kulturträger beschlossen. Die Gründe für dieses Vorhaben sind hinreichend bekannt. Eine Mittelsperre für diesen Bereich versetzt die Träger wieder in ihre Ausgangssituation. Das bedeutet, keine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der Einrichtungen. Unabhängig davon, dass diese Kulturträger Verpflichtungen eingegangen sind, die kurzfristig nicht stornierbar sind. Außerdem ist die Planungssicherheit der Träger ( wie z. B. Waschhaus e. V., Musikfestspiele Potsdam GmbH u.s.w.) Voraussetzung für die Arbeit im sogenannten freien Kulturbereich.