Antrag - 01/SVV/0752

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die Bewerbung der Stadt Potsdam als Standort für das neu zu gründende Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu richten.

Der Wissenschaftsstandort Potsdam bietet hervorragende Bedingungen für die Tätigkeit einer Bundesbehörde, die sich mit wissenschaftlich hoch qualifizierten und verantwortungsvollen Aufgaben zu befassen hat. In der Stadt und in ihrem Umland sind Institute angesiedelt, die stark mit den Tätigkeitsfeldern des neuen Bundesamtes verknüpft sind, wie das Deutsche Institut für Ernährungsforschung, die Institute für Getreideverarbeitung GmbH sowie für Lebensmittel- und Umweltforschung e.V., die Max-Planck-Institute, u.a. für Molekulare Pflanzenphysiologie (Gentechnik), die Universität Potsdam mit zahlreichen einschlägigen Instituten z.B. den Lehrstühlen für Lebensmittelrecht, Biochemie, Naturstoffchemie und analytische Chemie.

Die Aussichten für die Stadt Potsdam für die Ansiedlung des neuen Bundesamtes sind außerdem durch den Beschluß der Föderalismuskommission des Deutschen Bundestages von 1993 begünstigt. Dieser fordert, daß alle neu einzurichtenden Bundesbehörden in den neuen Bundesländern etabliert werden sollen.

Die endgültige Personalstärke des neuen Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird mit mehreren hundert Mitarbeitern angenommen. Diese werden sich in Potsdam z.T. ansiedeln, aber auch aus der Potsdamer Einwohnerschaft gewonnen werden. Neben den Arbeitsplätzen für Potsdamer ergibt sich eine verstärkte Nachfrage nach Wohnraum mit Vorteilswirkungen u.a. für die Entwicklung des Potsdamer Nordraums