Antrag - 01/SVV/0748

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung zum Thema Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung der Stadt Potsdam  im Januar 2002 vorzulegen:

-     einen baulichen Zustandsbericht

-     einen Sanierungsprioritätenplan

-     und  den geschätzten Investitionsbedarf.

Darüber hinaus sind die eingenommenen Gebühren (Abwasser und Trinkwasser getrennt) ab dem Jahr 1995 und eine Prognose für deren Entwicklung bis zum Jahr 2005 darzustellen. Dabei soll der Anteil der Gebühren, der der Investitionsfinanzierung (Schuldendienste auch nach Zins- und Tilgungsanteil) dient, gesondert ausgewiesen werden.

Die Fortschreibung der Investitionsplanung in diesem Bereich ist ein fortlaufender Prozess. Die §§ 17,18 Wasserver-Abwasserentsorgungs-Verordnung (WVAE) enthalten die Regelung über die Entgeltfortschreibung. Da die Entscheidungen über die Investitionsplanung nicht in der Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung, sondern der Gesellschafterversammlung des Wasserbetriebs Potsdam GmbH – im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplanes – liegen, besteht ein Informationsbedarf der Stadtverordneten. Diesem soll durch den erbetenen Bericht entsprochen werden.

Regelmäßig muss zwischen der aus umwelttechnischen Gründen gebotenen Investitionsplanung und einer moderaten Gebührenentwicklung abgewogen werden. Deshalb sind zu beiden Kriterien Aussagen erforderlich.

gez. Eberhard Kapuste

Fraktionsvorsitzender