Beschlussvorlage - 06/SVV/0028

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

1. Das Abwägungsergebnis der Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wird gebilligt (Anlage 2).

 

 

2. Die öffentliche Auslegung des B-Planentwurfes Nr. 14 A „Kirschallee/Habichtweg“ gemäß § 3 (2) BauGB wird beschlossen (Anlage 3).

Begründung:

 

Billigung des Abwägungsergebnisses und Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 14 A „Kirschallee/Habichtweg“

 

 

Hinweis zur Gliederung der Beschlussvorlage

In den Unterlagen, die den Mitgliedern der beteiligten Fachausschüsse vorliegen, sind als Anlage enthalten:

- Anlage 1:            Kurzeinführung ( 1 Seite)

- Anlage 2:            Abwägungsergebnis ( 8 Seiten)

- Anlage 3:            Begründung zum Bebauungsplan mit Planzeichnung ( 47 Seiten + 2 Pläne)

 

 

 

                                                                                                                                    Anlage 1

 

1.                              Kurzeinführung

 

1.1.              Anlass und Ziel der Planaufstellung

 

Der Bebauungsplan dient der Sicherung der Wohnnutzung in den Bestandsgebäude Kirschallee 6 – 10 und der behutsamen Entwicklung von ergänzenden Neubaupotentialen in einem ehemals durch militärische Nutzungen und durch Wohnunterkünfte geprägte Gebiet an der Kirschallee.

 

Ergänzend einbezogen in den Bebauungsplan ist ein anfänglich im Entwicklungsbereich gelegenen, aber inzwischen aus der Entwicklungsmaßnahme entlassenes, unbebautes Flurstück am Habichtweg. Hier soll die städtebauliche Entwicklung geordnet werden.

 

Ferner soll eine Fußwegeverbindung zwischen den Wohngebieten am Habichtweg, Zum kurzen Feld und Zum Lausebusch einerseits sowie der Karl-Foerster-Schule mit Hort und Sportplatz an der Kirschallee und dem Volkspark im Bornstedter Feld andererseits planungsrechtlich gesichert werden.

 

 

1.2.              Beteiligungsverfahren und Abwägungsergebnisse

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 14 A „Kirschallee/Habichtweg“ wurde vom 26.07.2005 bis zum 10.08.2005 durchgeführt.

Insgesamt wurden im Rahmen der Beteiligung der Behörden fünf Träger öffentlicher Belange und sieben Bereiche der Stadtverwaltung am Verfahren beteiligt. Von drei Trägern und drei Bereichen liegen Stellungnahmen vor. Diese Hinweise wurden zur Kenntnis genommen und bei der weiteren Planung berücksichtigt.

 

Der Umweltbericht wurde entsprechend den Hinweisen überarbeitet und ist im Entwurf zum B-Plan Nr. 14 A integriert worden.

 

Während der Beteiligung der Öffentlichkeit ging eine Sammelstellungnahme, unterzeichnet von 108 Bürgern, bei der Stadtverwaltung ein. In der Stellungnahme wird ausdrücklich die Aufnahme einer Durchwegung des Quartiers zwischen der Kirschallee und dem Habichtweg als Schulweg begrüßt und eine zeitnahe Realisierung gewünscht. Das Kollegium der Karl-Foerster-Schule ( 22 Unterzeichner) unterstützt die Planung der Durchwegung zwischen der Kirschallee und dem Habichtweg ebenfalls.

 

 

1.3.              Empfehlung der Verwaltung

 

Sofern dem Abwägungsvorschlag zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gefolgt wird, kann der Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplanes Nr. 14 A „ Kirschallee / Habichtweg“  gefasst werden.

 

Der Bebauungsplan dient der Schaffung von Baurechten. Unmittelbare Kosten entstehen durch seine Festsetzung nicht. Mittelbare Kosten können entstehen, wenn die Stadt die durch den Bebauungsplan geschaffenen Baurechte ausnutzt und Mittel zur Verwirklichung von Projekten in den Haushalt der Stadt Potsdam einstellt.