Anfrage - 05/SVV/1065
Grunddaten
- Betreff:
-
Verbindlichkeit von Eingemeindungsverträgen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Geywitz, Fraktion SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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25.01.2006
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Beschlussvorschlag
Sowohl bei der
Schulschließung in Groß-Glienicke als auch bei der Erhöhung der Abwasserpreise
in Golm entspricht das Handeln der Verwaltung nicht den Vereinbarungen gemäß
der paraphierten Eingemeindungsverträge mit diesen Gemeinden.
Ich frage den
Oberbürgermeister:
Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Verbindlichkeit der
geschlossenen Eingemeindungsverträge mit den neuen Ortsteilen?
Erläuterung
Fazit finanzielle Auswirkungen
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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35 kB
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