Anfrage - 06/SVV/0042
Grunddaten
- Betreff:
-
Maßnahmen bei Terrorverdächtigen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Grüne/ B 90
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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25.01.2006
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Beschlussvorschlag
Sind städtische
Stellen in Potsdam wie das Sozialamt oder die Agentur für Arbeit an der in der
Presse zu Weihnachten 2005 beschriebenen Praxis vorverurteilender Maßnahmen wie
der Verweigerung von Sozialleistungen in der Folge eines Abgleichs mit
UN-Listen von Terrorverdächtigen beteiligt?
Erläuterung
Fazit finanzielle Auswirkungen
