Antrag - 06/SVV/0055
Grunddaten
- Betreff:
-
Zugang zum Brandenburgischen Landeshauptarchiv in Potsdam-Bornim
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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25.01.2006
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01.03.2006
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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21.02.2006
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Sanierung der
Straße zum Windmühlenweg wird in die Prioritätenliste aufgenommen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig die Notwendigkeit des
Handelns in Folge von Gefahrenabwehr zu prüfen und gegebenenfalls die
erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
Erläuterung
Begründung:
Die serpentinenartige Zufahrt zum Landeshauptarchiv verfügt weder
über Beleuchtung noch über einen Fußweg und der Straßenbelag (Kopfsteinpflaster)
ist durch Baufahrzeuge schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Da neben den
Mitarbeitern des Landeshauptarchivs auch eine Vielzahl von Besuchern das Archiv
aufsuchen, sind diese als Verkehrsteilnehmer durch den schlechten Zustand des
bestehenden Straßenraums gefährdet. Es kam bereist zu einem Unfall, der auf den
Zustand zurückgeführt wurde. Um eventuelle Ansprüche gegen die Stadt Potsdam,
als in diesem Fall zuständige Behörde, für den öffentlichen Straßenraum zu
vermeiden und mögliche Regressansprüche auszuschließen, sollte schnellstmöglich
gehandelt werden.