Antrag - 06/SVV/0055

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Sanierung der Straße zum Windmühlenweg wird in die Prioritätenliste aufgenommen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig die Notwendigkeit des Handelns in Folge von Gefahrenabwehr zu prüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

 

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Erläuterung

 

Begründung:

 

Die serpentinenartige Zufahrt zum Landeshauptarchiv verfügt weder über Beleuchtung noch über einen Fußweg und der Straßenbelag (Kopfsteinpflaster) ist durch Baufahrzeuge schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Da neben den Mitarbeitern des Landeshauptarchivs auch eine Vielzahl von Besuchern das Archiv aufsuchen, sind diese als Verkehrsteilnehmer durch den schlechten Zustand des bestehenden Straßenraums gefährdet. Es kam bereist zu einem Unfall, der auf den Zustand zurückgeführt wurde. Um eventuelle Ansprüche gegen die Stadt Potsdam, als in diesem Fall zuständige Behörde, für den öffentlichen Straßenraum zu vermeiden und mögliche Regressansprüche auszuschließen, sollte schnellstmöglich gehandelt werden.

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