Antrag - 06/SVV/0116
Grunddaten
- Betreff:
-
Straßenausbaubeiträge
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.03.2006
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
für die Jahre 2000 bis 2005 zu prüfen.
Erläuterung
Begründung:
Nachdem
sich Bürger aus der Florastraße , Virchowstraße, Potsdamer Straße beklagen,
dass ohne Anwohnerbeteiligung durch die Verwaltung Straßenausbaubeiträge
erhoben werden, melden sich immer mehr Bürger aus anderen Stadtbereichen, wo
Straßenausbau ohne Anwohnerbeteiligung vorgenommen wurde und nun Beiträge
eingefordert werden. Um einen Gesamtüberblick zu erhalten, wird eine
unabhängige Prüfung durch den RPA beantragt.
