Antrag - 06/SVV/0143

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit der Fördergesellschaft Wiederaufbau Garnisonkirche mit dem Ziel aufzunehmen, daß diese die finanzielle Verantwortung für das Glockenspiel auf der Plantage spätestens ab dem 1.1.2007 übernimmt und damit der städtische Haushalt von dieser Kostenbelastung befreit wird. Sollten Die Gespräche nicht zum erwünschten Ziel führen, sind Gespräche mit anderen am Wiederaufbau beteiligten Organisationen wie z.B. der ev. Kirche mit der gleichen Zielsetzung zu führen, so daß spätestens zum Haushaltsjahr 2007 der städtische Haushalt nicht mehr durch diesen Kostenpunkt belastet wird.

gez. Ute Grimm

        Fraktionsvorsitzende

Begründung: In diesem Haushaltsjahr sollen erstmals Eigenmittel der Stadt in Höhe von 5000 € für die Unterhaltung des Glockenspiels ausgegeben werden. Damit wird weiteren Ausgaben für den umstrittenen Wiederaufbau des hohenzollerschen Militärtempels und Symbols der Verbrüderung von Militaristen, Monarchisten, Konservativen und Nationalsozialisten der Weg bereitet. Argument der Aufbaubefürworter war immer, daß der Wiederaufbau die öffentliche Hand keinen Pfennig kosten würde, was mit der Übernahme der Unterhaltungskosten und anderen bereits getätigten öffentlichen Ausgaben für dieses Projekt bereits als Falschaussage bestätigt wurde.

Mit dem Wiederaufbau der Garnisonkirche beschäftigen sich mehrere Organisationen und angeblich gibt es eine große Spendenbereitschaft unter den BefürworterInnen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht einzusehen, warum ausgerechnet die SteuerzahlerInnen der Stadt Potsdam, die den Wiederaufbau mehrheitlich ablehnen oder gleichgültig gegenüber stehen, für die Kosten der Unterhaltung eines bisher und in nächster Zukunft nicht benötigten Glockenspiels aufkommen sollen, das im Übrigen von den direkten AnwohnerInnen als Lärmbelästigung empfunden wird.