Antrag - 06/SVV/0088

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Bekräftigung der ablehnenden Haltung der Landeshauptstadt Potsdam zum Ausbau der Wasserstraßenverbindung Hannover-Magdeburg-Berlin, Vorhaben Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals (VDE Nr. 17), ruft die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam zur aktiven Teilnahme am internationalen Aktionstag „Havelbaden und Havelradeln“ am 16. Juli 2006 in und nach Ketzin auf.

Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt des Bestreben des Aktionsbündnisses gegen den

Havelausbau, in diesem Jahr zum 13. Mal zum Volksradeln gegen den Havelausbau aufzurufen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Aufruf in geeigneter Weise wirksam öffentlich zu machen und die Organisatoren bei der Vorbereitung des Volksradelns zu unterstützen, insbesondere bei den ordnungsrechtlichen Planungen und der Durchführung.

Begründung:
In ihrer Stellungnahme vom Dezember 2004 sprach sich die Landeshauptstadt Potsdam mit detaillierten Begründungen gegen einen Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals in der geplanten Art und Weise aus. Der Aktionstag „Havelbaden und Havelradeln“ wird seit mehreren Jahren mit nationaler und internationaler Beteiligung mit dem Ziel durchgeführt, den überdimensionierten Ausbau der Havel als Wasserstraße zu verhindern und den Fluss in seinem natürlichen Verlauf zu bewahren.

Mit dem vorstehenden Aufruf sollen noch mehr Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am Aktionstag angeregt werden, um so die Position u. a. der Landeshauptstadt Potsdam zu diesem Vorhaben zu unterstützen.