Anfrage - 06/SVV/0161
Grunddaten
- Betreff:
-
Zweitwohnungssteuer
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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01.03.2006
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Beschlussvorschlag
Aus einem
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November 2005 zog der Berliner
Finanzsenator Sarrazin die Schlussfolgerung, dass die in Berlin seit acht
Jahren erhobene Zweitwohnungssteuer mit der Verfassung unvereinbar sei und
reformiert werden muss (siehe PNN vom 31.01.2006). Das Urteil bezieht sich auf
den besonderen Schutz der Ehe.
Ich frage
den Oberbürgermeister:
Welche
Schlussfolgerungen ergeben sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
vom November 2005 für die Zweitwohnungssteuer in Potsdam?
Erläuterung
