Mitteilungsvorlage - 06/SVV/0185

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Bei der Verkehrsunfallkommission ist die betreffende Verkehrsanlage nicht als Unfallhäufungsstelle bekannt. Es gibt auch keine Hinweise der Verkehrsbetriebe zu bestehenden Gefahrensituationen bei der derzeitigen Nutzung

Um die Sicherheit für Fußgänger an der Straßenbahnendhaltestelle Kirschallee zusätzlich zu verbessern, werden folgende zwei Lösungsmöglichkeiten unterbreitet:

Möglichkeit 1: öffentliche Nutzung des bereits vorhandenen privaten Wohnweges einschließlich  

  geringfügigem Grundstückszuerwerb für die Realisierung des Anschlusses an die

  vorhandene öffentliche Fahrbahn

Möglichkeit 2: Verbreiterung des vorhandenen Gehweges und Neubau eines Gehweges zur direkten Querung der Mittelinsel

Die Verwaltung ermittelt dafür gegenwärtig den baulichen und finanziellen Aufwand. Dieser ist zu bewerten vor dem Hintergrund der Haushaltssituation und der Dringlichkeit anderer baulicher Maßnahmen.

Siehe dazu Anlage 1: Übersichtsplan zur bestehenden Situation

Abhängig von der Wahl der Lösungsvorschläge sind für

• Grunderwerb und/oder Eintragung einer Grunddienstbarkeit für ein Wegerecht zugunsten der Allgemeinheit
• Planung
• Herstellung

Finanzielle Aufwendungen erforderlich. Ihre Höhe kann derzeit noch nicht angegeben werden.

Die Finanzierung muss, sofern ein Lösungsvorschlag umgesetzt werden soll, aus Mitteln des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen erfolgen und ist frühestens ab 2007 möglich.

Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt stehen für die künftigen Jahre unter dem Haushaltsvorbehalt.