Antrag - 06/SVV/0210
Grunddaten
- Betreff:
-
Dezentrale Schmutzwasserentsorgung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.04.2006
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass bei der Umsetzung
der neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale
Entwässerung für die Gebührenpflichtigen keine Verschlechterung gegenüber den
bisherigen Kosten und Abfuhrbedingungen eintritt.
Erläuterung
Begründung:
Grundstückseigentümer, die bisher selbst Firmen mit der Abfuhr ihrer dezentralen Schmutzwasseranlagen beauftragt haben, unterliegen der Fäkalabfuhrgebührensatzung vom Dezember 2005. Um entsprechenden Befürchtungen vorzubeugen, sollte bei der Umstellung auf die neue Satzung gesichert werden, dass es für die Gebührenpflichtigen keine Verschlechterungen in den Kosten und Bedingungen der Abfuhr gibt.
Fazit finanzielle Auswirkungen
