Antrag - 06/SVV/0215
Grunddaten
- Betreff:
-
Erstattung von Schülerfahrtkosten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
05.04.2006
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen im
Haushalt 2007 die früher übliche und im Landkreis Potsdam-Mittelmark noch heute
praktizierte Erstattung der Schülerfahrtkosten wieder eingeführt werden kann.
Dabei
sollten die Höhe der Eigenbeteiligung der Eltern in Potsdam-Mittelmark
einerseits und die bei den Kita-Gebühren übliche soziale Staffelung der
Kostenbeteiligung andererseits Beachtung finden.
Der
Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2006 zu berichten.
Erläuterung
Begründung:
Die in den brandenburgischen Landkreisen und kreisfreien Städten unterschiedliche Verfahrensweise bei der Erstattung der Schülerfahrtkosten ist eine Folge des Brandenburgischen Entlastungsgesetzes. Auf den Wegfall zentraler Regelungen und finanzieller Zuwendungen haben die Gebietskörperschaften in unterschiedlicher Weise reagiert. Die Wiederherstellung annähernd gleicher Bedingungen für Kinder und Eltern im Land Brandenburg erfordert erhebliche Anstrengungen, auch finanzieller Art.
Da die
Schülerzahlen geburtenbedingt rückläufig sind, ist bei einem Wiedereinstieg der
Stadt Potsdam in die Kostenerstattung mit von Jahr zu Jahr sinkenden
Aufwendungen zu rechnen.
