Antrag - 06/SVV/0271

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ aus dem Beitrag Potsdams zum Bundeswettbewerb Stadtumbau Ost 2002 zu überarbeiten, um die „Spitzenförderung“ eines Regionalen Wachstumskerns in der Städtebauförderung für die Zukunft zu sichern.

Dabei ist die Steuerungsgruppe, die 2002 das Stadtentwicklungskonzept erarbeitete, zu reaktivieren und der Entwurf mit den Beiräten Potsdamer Mitte, Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld und Waldstadt/Schlaatz abzustimmen.

Der Entwurf ist im November 2006 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Begründung:

Nach Aussage des Landesministeriums für Infrastruktur und Raumordnung müssen Kommunen, die als Regionaler Wachstum ausgewiesen sind, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) erstellen, um in der neuen Förderstrategie in Kombination mit der neuen Förderperiode der EU eine „ Spitzenförderung“ im Städtebau erhalten zu können. Ziel ist es, aus dem Strukturfond für Regionale Entwicklung der EU Städtebaufördergelder zu erhalten (sog. „städtische Dimension“). Dies betrifft in Potsdam sowohl die Potsdamer Mitte als auch die Neubaugebiete.