Antrag - 06/SVV/0231

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Verwertung eines möglichst großen Anteils des Bioabfalls der Stadt zu erstellen.

Hierbei kommen als Verwertungspfad alle wirtschaftlich zumutbaren Formen der energetischen und der stofflichen Verwertung mit und ohne getrennte Erfassung in Frage.

Sofern keiner der technisch möglichen Verwertungspfade als wirtschaftlich zumutbar angesehen wird, ist dies in einem Bericht darzulegen.

Das Konzept bzw. dieser Bericht ist der Stadtverordnetenversammlung innerhalb eines Jahres vorzulegen.

Begründung:

Derzeit wird der Potsdamer Bioabfall nicht gesondert als Bioabfall erfasst und verwertet, sondern gemeinsam mit dem mit dem Restmüll in der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage  (MBA) der MEAB in Vorketzin vorbehandelt. Dort wird der Großteil der organischen Substanz bei der aeroben Behandlung (offene Rotte) biologisch abgebaut, um die Voraussetzungen für die Deponierung gemäß Technischer Anleitung Siedlungsabfall (TASi) zu erfüllen (Reduzierung des Glühverlusts auf 5%).

Die organische Substanz wird bei diesem Verfahren der aeroben Behandlung in keiner Weise verwertet.

Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz hat die Verwertung von Abfällen Vorrang vor der Beseitigung. Dabei ist die Pflicht zur Verwertung einzuhalten, so weit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.