Antrag - 06/SVV/0363
Grunddaten
- Betreff:
-
Entsendung eines zusätzlichen Mitglieds nach § 50 (4) GO in den Ausschuß für Eingaben und Beschwerden
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.05.2006
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Herr Kai Grünberg wird als zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme nach § 50 (4) GO in den Ausschuß für Eingaben und Beschwerden berufen.
Frau Ute Grimm wird als stellvertretendes zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme nach
§ 50 (4) GO in den Ausschuß für Eingaben und Beschwerden berufen.
Erläuterung
Begründung:
Laut
Gemeindeordnung § 50 Absatz 4 sind Fraktionen, auf die nach den Absätzen 2 und
3 des genannten Paragraphen keine Ausschusssitze entfielen, berechtigt, ein
zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in diese Ausschüsse zu entsenden.
Durch die Neubildung der Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung Potsdam
ist dieser Fall gegeben.
Fazit finanzielle Auswirkungen
