Beschlussvorlage - 06/SVV/0365

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Abwägungsergebnisse der Stellungnahmen zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung und zur öffentlichen Auslegung und des Bebauungsplanes Nr. 80.1 „Rote Kaserne West / Biosphäre“  werden gebilligt ( Anlage 2).

 

2.      Der Bebauungsplan Nr. 80.1 „Rote Kaserne West / Biosphäre“ wird gemäß § 10 BauGB  als Satzung   beschlossen und die dazu gehörige Begründung  gebilligt ( Anlage 3).

Begründung        Anlage 1

 

Billigung der Abwägungsergebnisse und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 80.1 „Rote Kaserne West / Biosphäre“

 

Hinweis zur Gliederung der Beschlussvorlage

In den Unterlagen, die den Mitgliedern der beteiligten Fachausschüsse vorliegen, sind als Anlage enthalten:

- Anlage 1:            Kurzeinführung ( 1 Seiten)

- Anlage 2:            Abwägungsergebnis ( 50 Seiten)

- Anlage 3:            Begründung zum Bebauungsplan mit Planzeichnung ( 32 Seiten + 1 Plan)

                                                                                                                                   

 

1.                              Kurzeinführung

 

1.1.              Anlass und Ziel der Planaufstellung

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 01.07.1998 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 80 „Rote Kaserne West “ beschlossen. Aus diesem Bebauungsplan wurde ein Teilgebiet als Bebauungsplan Nr. 80.1 „Rote Kaserne West / Biosphäre“ weiter geführt.

 

Mit dem Bebauungsplan Nr. 80.1 „Rote Kaserne West / Biosphäre“ wurden u.a. die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung der Ausstellungshalle zur Bundesgartenschau 2001 geschaffen. Die Festsetzung eines Sondergebietes für Freizeit und Erholung sichert die Weiternutzung dieser Halle als „Naturerlebniswelt“.

 

Im Bereich der Esplanade ist eine  Wohnbebauung vorgesehen. Die geplante Bebauung bildet einen räumlichen Abschluss zum Waldpark. Die Straße an der Esplanade und die Ausweitung der öffentlichen Grünfläche bis an die Grenze des Waldparks sichert den Erhalt der wertvollen Einzelbäume der Angermannremise.

 

1.2.              Beteiligungsverfahren und Abwägungsergebnisse

 

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung fand vom 30.11.1998 bis 12.12.1998 statt.

Es wurden 25 Träger öffentlicher Belange und 21 Ämter beteiligt, wobei 18 Stellungnahmen der Träger öffentliche Belange und 16 von den städtischen Ämtern eingingen. Die in den Stellungnahmen vorgebrachten Bedenken und Hinweise erforderten nur eine geringfügige Änderung der Planung. Die Grundzüge der Planung wurden nicht berührt.

 

Zur öffentlichen Auslegung im August/September 1999 wurden nochmals 25 Träger öffentlicher Belange beteiligt, von denen 16 eine Stellungnahme abgaben. Von den 22 beteiligten städtischen Ämtern liegen 13 Anregungen und Hinweise vor. Aufgrund der vorgebrachten Anregungen und Hinweise wurden die Höhenfestsetzung der BUGA-Halle auf eine maximale Höhe von 15 m über Gelände begrenzt und eine Baumasse von

120.000 m³ festgesetzt. Es wurden weitere geringfügige Korrekturen und Ergänzungen in   der Begründung vorgenommen, die aber keine inhaltlichen Änderungen der Planung bedeuten.

 

1.3.              Empfehlung der Verwaltung

Sofern die Abwägungsergebnisse zur Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange gem. Anlage 2 gebilligt werden, kann der Satzungsbeschluss  zum Bebauungsplan Nr. 80.1 „Rote Kaserne West / Biosphäre“ gefasst werden.

Der Bebauungsplan dient der Schaffung von Baurechten. Unmittelbare Kosten entstehen durch seine Festsetzung nicht.

Der Bebauungsplan setzt durch die Stadt Potsdam neu zu errichtende Erschließungsanlagen fest.

Diese sind bereits fertiggestellt (Esplanade, Teilstück der Georg-Hermann-Allee ).

Die Finanzierung erfolgte aus dem Treuhandvermögen.