Antrag - 06/SVV/0384

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei dem Land Berlin nachdrücklich für die nachhaltige Sicherung der Deponie Wannsee einzusetzen. Dabei sollte er insbesondere auf die vollständige Abdichtung der Deponieoberfläche, das Abpumpen des Deponiesickerwassers und die Errichtung einer Sickerwasserreinigungsanlage dringen.

Darüber hinaus sollte er vom Land Berlin fordern, dass geprüft wird, ob die Ausbreitung des belasteten Grundwassers durch eine Schlitzwand verhindert werden kann und gegebenenfalls  eine solche eingebracht wird.

Begründung:

Die Deponie Wannsee wurde nicht hinreichend abgedichtet, um zu verhindern, dass Regenwasser in die Deponie eindringt. Das die Deponie durchströmende Regenwasser löst giftige Bestandteile aus dem deponierten Sondermüll und verunreinigt das Grundwasser. Ein erheblicher Teil des verunreinigten Grundwassers gelangt direkt in den Griebnitzsee, und es ist nicht auszuschließen, dass die zu erwartende Verunreinigung des Griebnitzsees zur Gesundheitsgefährdung für die Potsdamer Bevölkerung führt.

Der Berliner Senat lehnt bislang eine weitergehende Sicherung der Deponie Wannsee ab. Deshalb ist es notwendig, dass der Oberbürgermeister in Verantwortung für die Gesundheitsvorsorge der berechtigten Forderung zur Sicherung der Deponie Nachdruck verleiht.