Antrag - 06/SVV/0312
Grunddaten
- Betreff:
-
Schuldrechtsanpassungsgesetz
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.05.2006
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07.06.2006
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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31.05.2006
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Vor dem Hintergrund
der veränderten Wirkungsbedingungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes ab dem
1.1.2007, wegen des Wegfalls des Investitionsschutzes für Garagen nach dem
Investitionsschutzgesetz zum 31.12.2006, wird der Oberbürgermeister
aufgefordert, zum Schutz von Garageneigentum auf städtischem Grund und Boden,
bis Ende September 2006 Gespräche mit den Garagenvereinen zur Herbeiführung
einvernehmlicher Regelungen zu führen.
Die
Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Oktobersitzung 2006 über die
Ergebnisse der Gespräche zu informieren.
Dr. Hans-Jürgen
Scharfenberg
Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Begründung:
Mit Auslaufen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes am 31.12.2006 stehen in Potsdam etwa 2.500 Garageneigentümer einer veränderten Rechtssituation gegenüber. Damit ergibt sich die Gefahr, dass sie ihre Garage auf eigene Kosten abreißen müssen oder zu drastisch erhöhten Pachtpreisen gezwungen werden können.
Dieser
Situation ist in anderen Kommunen mit einem Selbstbindungsbeschluss
entgegengewirkt worden.
In
Potsdam hat es in der Vergangenheit Gespräche mit den beiden größten
Verpächtern und dem Garagenbeirat gegeben, die z. T. zu einvernehmlichen
Lösungen geführt haben. Es gibt jedoch nach wie vor Unsicherheit und offene
Fragen.