Beschlussvorlage - 06/SVV/0400

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17.09.1998 – 98/0665 – wird der Änderung der Kosten- und Finanzierungsplanung für den Bau und Betrieb des 2. Bauabschnittes des potsdamer centrum für technologie (pct) hinsichtlich der um 2.086.445 € erhöhten Fördermittel bei reduziertem Eigenanteil der Stadt und der Übertragung auf die Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH zugestimmt.

Begründung:

 

Die SVV hat in ihrer Sitzung am 17. September 1998 der  Errichtung eines 2. Bauabschnitts des potsdamer centrums für technologie (pct) zugestimmt. Ausgehend von der vorhandenen Nachfrage sollen mit dem 2. BA des pct weitere am spezifischen Bedarf kleiner und mittlerer Unternehmen orientierte Mietflächen zu günstigen Konditionen geschaffen werden.

 

Nach Abschluss eines mehrjährigen Prüfverfahrens der EU zur Errichtung von Gewerbe-,  Technologie- und Gründerzentren wurde der Förderantrag für den 2. BA des pct nochmals insbesondere hinsichtlich der Investitionskosten und der Finanzierung überarbeitet. Obwohl die Investitionskosten insgesamt  auf Grund der Baupreisentwicklung gestiegenen sind, wurde vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt der zu erbringende Eigenanteil deutlich reduziert  und ein höherer Fördersatz als bisher beantragt.

 

Mit Bescheid vom 19.12.05 wurde eine Förderung des 2. BA des pct als Infrastrukturprojekt aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Höhe von 11.292.000 € bewilligt.

 

Damit sind die Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens in den Jahren 2006 und 2007 gegeben.

 

Kosten und die Finanzierung des 2. BA pct :

 

Beschluss SVV  Zuwendungsbe-

       vom 17.09.1998              scheid v.19.12.05

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     Gesamtkosten (netto) 23.695.000 DM

12.115.061    €    15.553.127,87 €

                          

       dav. förderfähig   23.695.000 DM

                    12.115.061   €                  15.056.015,33 €

 

       Förderung GA  50 %    75%

11.897.502 DM

6.057.531    €      11.292.000 €

 

       Eigenanteil Stadt 9.477.999,60 DM        

       4.846.024,20    €     1.698.000,00 €

 

       Eigenanteil und nicht förderfähige Kosten 2.369.499,90 DM

     TGZP  (Kreditaufnahme) 1.211.506,00   €     2.563.125,87 €

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Auf der Grundlage des Beschlusses der SVV vom 17.09.1998 war der Oberbürgermeister beauftragt einen Rahmenvertrag für den 2. BA des pct abzuschließen. Diesem Rahmenvertrag lagen jedoch Zuwendungen des Landes und Eigenmittel der Stadt in Höhe von 21.375501 DM (10.903.555 €) zugrunde.

 

 

 

 

Die jetzt bewilligte höhere Förderung und der reduzierte Eigenanteil belaufen sich insgesamt auf 12.990.000 €. Gegenüber dem Beschluss der SVV liegt damit eine Änderung (Erhöhung) um 2.086.445 € vor, die gemäß § 12 Abs. 1 der Hauptsatzung einer zusätzlichen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung bedarf.

Zur Sicherung des  Eigenanteils der Landeshauptstadt Potsdam in Höhe von 1.698.000 € als Kofinanzierung zu den bewilligten Fördermitteln sind in 2005 bereits 250.000 € finanziert worden. Im Haushaltsplan 2006 sind in der HHst. 79100.98500 neben den Fördermitteln auch 1.000.000 € als Zuschuss für das pct eingeordnet.

 

Mit dem Haushalt 2007 ist noch ein Zuschuss in Höhe von  448.000 € aus dem VmHH zu sichern, um den insgesamt erwarteten Eigenanteil zu erbringen. Dieser ist insoweit in der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung noch zu berücksichtigen.