Anfrage - 06/SVV/0351

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die aktive Förderung erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz (im Bestand als auch bei der künftigen Bauleitplanung) in der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen. Hierbei sind nicht nur städtische Eigenbetriebe zu betrachten sondern auch künftige Um- und Neubaumaßnahmen in der Stadt zu prüfen und Vorschläge zur Umsetzung einer auf Nachhaltigkeit basierenden und zukunftsorientierten Energiegewinnung zu unterbreiten. Damit sollten konkrete Umsetzungsschritte für eine ökologische Modernisierung Potsdams veranlasst werden, deren Ziel spürbare Impulse für die deutliche Verbesserung der Beschäftigungs- und Umweltsituation der Stadt ist.

Der Stadtverordnetenversammlung ist darüber im Juni 2006 zu berichten.

Begründung:

Am 04.04.2006 beschloss der von der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel gebildete nationale Energiegipfel ein Programm für Investitionen bis 2012 von 40 Mrd. Euro für Strom aus erneuerbaren Energien sowie zusätzlich 30 Mrd. Euro für Wärme und Kraftstoffe (s. Anlage Pressemitteilung). Des Weiteren erklärte die Bundesregierung zusammen mit der Wirtschaft, ein Aktionsprogramm „Energieeffizienz“ zu entwickeln. Der Energiegipfel bildet den Startschuss für die Erarbeitung des energiepolitischen Gesamtkonzeptes, das in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 vorgelegt werden soll, an dem auch die Landeshauptstadt Potsdam in hohem Maße partizipieren kann.

Unübersehbare Veränderungen im weltweiten Klima und die sich abzeichnende Verknappung fossiler Ressourcen mit einhergehenden, rasant steigenden Gas- und Ölpreisen verlangen vorrangig von der Politik ein vorausschauendes und flexibleres Denken bei der Erschließung bzw. Nutzung erneuerbarer Energien. Weg von fossilen Energieträgern – hin zum Bauen mit erneuerbaren Energien. Die Zunahme an Lebensqualität in der Stadt geht dabei einher mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in zukunftsfähigen mittelständischen und handwerklichen Bereichen. Dauerhafte Betriebskostensenkungen als auch mittel- bis langfristige Maßnahmen, die der CO₂-Kompensation dienen, würden zu einer spürbaren Kostendämpfung nicht nur städtischer Finanzen beitragen.