Beschlussvorlage - 06/SVV/0483

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Infolge der geringen Anwahl der Rosa-Luxemburg-Oberschule (19) beim Übergang in die Klassenstufe 7 wird mit Beendigung des Schuljahres 2006/2007 die Sekundarstufe I abgebaut.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt die Weiterbeschulung der Klassenstufe 10 zu regeln.

 

3. Die Fortführungen der Lernprojekte LEO und 7./8. Klasse werden gesichert.

 

4. Ab Schuljahr 2007/2008 wird die Schule als Grundschule fortgeführt.

 

 

Begründung:

 

 

Gegenwärtig gibt es in Potsdam 19 städtische weiterführende Schulen, davon 5 Gymnasien, 5 Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe und 9 Oberschulen.

 

Die Zahl der 7. Klassen wird sich von 74 im Schuljahr 2002/2003 auf 36 – 39 in den Schuljahren 2005/2006 bis 2008/2009 verringern und ab 2012/2013 wieder auf über 50 ansteigen.

 

Die Schülerzahlen in der Sekundarstufe I werden sich von gegenwärtig 5532 auf ca. 3800 im Schuljahr 2008/2009 verringern und danach langsam wieder die jetzige Größenordnung erreichen. In der Primarstufe erhöhen sich hingegen die Schülerzahlen von 5088 im Schuljahr 2005/2006 kontinuierlich auf über 7000 ab Schuljahr 2009/2010. Insofern werden hierfür in wachsendem Umfang Kapazitäten für die Beschulung benötigt.

 

Im Hinblick auf die Entwicklung in der Sekundarstufe I wird davon ausgegangen, dass langfristig maximal 13 bis 14 weiterführende Schulen erforderlich sind. Dementsprechend ist über die Schließung des Espengrund-Gymnasiums und der Sekundarstufe I der Regenbogenschule hinaus die Schließung von weiteren 3 bis 4 Standorten notwendig.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden 3 Schließungen vorgeschlagen. In Auswertung der Anwahl im Ü 7-Verfahren 2007 muss voraussichtlich eine weitere Schließung vorgeschlagen werden.

 

Um trotz Schließung von Schulstandorten eine ausreichende Anzahl weiterführender Schulen für wieder steigende Klassenzahlen im Schulnetz zu halten, wurden im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Schulentwicklungsplan auch die Zügigkeiten an Gymnasien und Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe abgesenkt (vgl. SEP S. 80), die perspektivisch schrittweise wieder erhöht werden können. Die räumlichen Voraussetzungen sind hierfür an folgenden Schulen vorhanden:

 

- Leibniz-Gymnasium (41)

- Einstein-Gymnasium (54)

- Voltaire-Gesamtschule (9)

- Goethe-Schule (21/31)

- Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Gesamtschule (46)

- Pierre de Coubertin-Oberschule (39)

- Oberschule Theodor Fontane (51).

 

Aufgrund der zu geringen Anwahl in den Ü 7-Verfahren 2005 (15 Erstwünsche) und 2006 (5 Erstwünsche) wurden bzw. werden auf Entscheidung des Staatlichen Schulamtes an der Rosa-Luxemburg-Oberschule (19) in den Schuljahren 2005/2006 und 2006/2007 keine siebenten Klassen gebildet. Mit Ausnahme der Ü 7-Verfahren 1996 und 2001 lag die Anzahl der Erstwünsche in allen anderen Jahren ebenfalls unter der für eine Klassenbildung erforderlichen Mindestanzahl von 40. Die Bildung der siebenten Klassen konnte nur durch Schülerzuweisungen erfolgen.

 

Da sich die Schülerzahlen in der Sekundarstufe I weiterhin rückläufig entwickeln, muss davon ausgegangen werden, dass auch in den kommenden Jahren keine siebenten Klassen gebildet werden können. Ein Bedarf für die Sekundarstufe I aus gesamtstädtischer Sicht besteht nicht.

 

Die Landeshauptstadt Potsdam als Schulträger ist verpflichtet, planerische Grundlagen für ein möglichst wohnungsnahes und alle Bildungsgänge umfassendes Schulangebot zu schaffen (vgl. § 102 BbgSchulG).

 

Aufgrund sinkender Schülerzahlen kam es bereits im Ü 7-Verfahren zum Schuljahr 2005/2006 dazu, dass sowohl Erst- als auch Zweitwünsche von Eltern und betroffenen Schülern abgelehnt werden mussten, da an beiden Wunschschulen keine 7. Klassen gebildet werden konnten.

 

Als Schulträger steht die Landeshauptstadt Potsdam in der Verantwortung, in den künftigen Schuljahren Eltern und Schülern Sicherheit bei der Auswahl der weiterführenden Schulen in den kommenden Ü 7-Verfahren zu geben. Dies ist angesichts der demographischen Entwicklung unter Beachtung der Sicherung eines geordneten Schulbetriebes nur dann möglich, wenn die Anzahl der Schulen mit Sekundarstufe I reduziert wird.

 

Unabhängig von der Verpflichtung als Schulträger sollten hier auch die Belange der Lehrkräfte berücksichtigt werden, für die sich eine berufliche Perspektive in der Landeshauptstadt Potsdam nur dann bietet, wenn die vorhandenen Schulstandorte als gesichert gelten. Jährlich vorzunehmende zwingend notwendige Umsetzungen von Lehrkräften durch das Staatliche Schulamt wirken demotivierend und führen in Einzelfällen dazu, dass engagierte und hoch qualifizierte Pädagogen unsere Schulen verlassen.

 

Angesichts der haushaltärischen Situation können Entscheidungen zur Ausstattung der Schulen und zu baulichen Investitionen verantwortungsbewusst nur aufgrund einer soliden Schulentwicklungsplanung und eines gesicherten Schulbestandes getroffen werden.

 

Im Zusammenhang mit dem im Rahmen der Arbeitsgruppe Schulentwicklung erarbeiteten Kriterienkatalog erfolgte die weitere Prüfung unter folgenden Gesichtspunkten:

 

- Anwahlverhalten

- Bedarf

- Situation im Sozialraum

- Erreichbarkeit für Schüler aus dem Stadtgebiet

- Besonderheiten

- Verlagerbarkeit von Projekten

- Kosten.

 

Auch im Ergebnis dieser Prüfung wird vorgeschlagen, die Sekundarstufe I an der Rosa-Luxemburg-Oberschule zu schließen.

 

Entsprechend den Geburtenzahlen in der Innenstadt besteht am Standort der dringende Bedarf für eine Grundschule. Bereits zum Schuljahr 2005/2006 war die Neueröffnung erster Klassen vorgesehen. Überwiegend aufgrund befürchteter negativer Rückwirkungen von den an der Schule befindlichen Problemschülern der Sekundarstufe I auf die Erstklässler wurde die für eine Klassenbildung erforderliche Anmeldezahl nicht erreicht. Durch den hiermit vorgelegten Beschlussvorschlag soll also auch den Eltern der künftigen Erstklässler eine klare Orientierung bezüglich der Perspektive als Grundschule gegeben werden.

 

An der Schule gibt es eine Reihe von Besonderheiten bzw. Aktivitäten:

 

- Integration lernschwacher Schüler

- Ganztag

- Schulsozialarbeit

- Schulprojekt LEO (Schulverweigererprojekt)

- Lernprojekt 7./8. Klasse

- Engagement der Flick-Stiftung

- Organisation des Drachenfestes u.a.

 

Hierfür müssen gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt andere Schulen benannt bzw. geworben werden. Die Voraussetzungen dafür sind an der Pierre-de-Coubertin-Oberschule (39) gegeben, so dass die Weiterführung insbesondere des Schulprojektes LEO und des Lernprojektes 7./8. Klasse gesichert werden kann.

 

Unabhängig von der Schließung der Sekundarstufe I bleibt die Schule selbst erhalten und wird als Grundschule weitergeführt.

 

Aufgrund der Fortführung als Grundschule hat der Beschluss keine finanziellen Auswirkungen im Sinne von Mehrausgaben oder Einsparungen.