Mitteilungsvorlage - 06/SVV/0511

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die SVV hat beschlossen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob in der südlichen Innenstadt zwischen Brandenburger Straße / Bassinplatz und Hegelallee / Kurfürstenstraße eine Verkehrsberuhigung durchsetzbar ist. Das Prüfergebnis ist bis zum Mai 2006 vorzulegen.“

Als Grundlage für die beauftragte Prüfung wird eine Verkehrszählung benötigt.

Die Verkehrszählung war ursprünglich für März 2006 vorgesehen Da jedoch dem Fachbereich 49 die finanziellen Mittel Anfang 2006 gekürzt wurden, konnte eine Verkehrszählung nicht extern beauftragt werden. Daher wurde die Verkehrszählung am 27.04.2006 intern durch den Fachbereich 46 durchgeführt. Die Auswertung liegt voraussichtlich Mitte Juni 2006 vor.

In sofern kann bis zur Stadtverordnetenversammlung am 07.06.2006 kein Prüfergebnis vorliegen.

Das Prüfergebnis wird zur Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2006 vorgelegt.

Unabhängig davon wurden innerhalb der Verwaltung folgende Varianten diskutiert:

1. Reduzierung / Abschaffung des Mischparkens und damit des Parksuchverkehrs 
2. Einführung von Einbahnstraßen
3. Änderung der Parkanordnung
4. Einbau von Hindernissen in der Fahrbahn
5. Einführung verkehrsberuhigter Zonen
6. Einfahrtsbeschränkungen (Zufahrt nur für Anlieger, Lieferverkehr, Taxen)
7. Geschwindigkeitsbegrenzungen

Der Vorschlag 1 bringt deutliche verkehrliche Entlastungen.

Der Vorschlag 2 müsste erprobt werden und hängt von den Auswertungen der Verkehrszählung ab.

Der Vorschlag 3 führt zu keinen positiven Effekten.

Die Vorschläge 4 bis 7 können aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden.

Konkrete Prüfergebnisse werden zum 30.08.2006 vorgelegt.