Anfrage - 06/SVV/0514
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschädigung des Ansehens der Landeshauptstadt Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- G.Schwemmer
- Einreicher*:
- G. Schwemmer (DVU)
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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07.06.2006
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Beschlussvorschlag
Als in der Nacht zu Ostersonntag ein deutscher Staatsbürger äthiopischer Nationalität in der Zeppelinstraße in Potsdam bei einer Schlägerei schwer verletzt wurde, setzte gegen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Potsdam eine Medienkampagne ungeahnten Ausmaßes ein.
So wurde
und wird bis heute der Vorwurf erhoben, dass farbige Menschen in Potsdam um
ihre Sicherheit, ja sogar um ihr Leben fürchten müssten.
Inzwischen
stellte sich eindeutig heraus, dass es sich bei dem erwähnten Vorfall weder um
eine „rechtsradikale“, noch um eine „rassistische“ Tat handelte.
Die
Ermittler gehen inzwischen lediglich von einer Schlägerei aus.
Sowohl der
Verdacht des Mordversuchs, als auch der gefährlichen Körperverletzung wurden
bereits vor längerem fallengelassen.
Da es auch
keinen dringenden Tatverdacht gegen die festgenommenen Beschuldigten wegen
schwerer Körperverletzung mehr gibt, wurden diese inzwischen frei gelassen, und
die vom Generalbundesanwalt an sich gezogene Strafverfolgung soll wieder an die
Potsdamer Staatsanwaltschaft zurück delegiert werden.
Führende
Politiker der Stadt Potsdam, einschließlich des Oberbürgermeisters, wie auf
Landesebene stimmten in den vergangenen Wochen mehr der Pressekampagne zu, als
sich vor die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Potsdam zu stellen.
Als
Ergebnis dieser Kampagne befürchtet das Potsdamer Gastgewerbe – angesichts der
bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft – deutliche Umsatzeinbußen,
insbesondere durch zahlreiche Stornierungen.
Ich frage
den Oberbürgermeister:
Welche
Maßnahmen will die Stadtverwaltung ergreifen, um durch geeignete effektive
Maßnahmen weiteren Imageschaden von der Stadt Potsdam und ihren Bürgern
abzuwenden?
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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32 kB
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