Anfrage - 06/SVV/0514

Als in der Nacht zu Ostersonntag ein deutscher Staatsbürger äthiopischer Nationalität in der Zeppelinstraße in Potsdam bei einer Schlägerei schwer verletzt wurde, setzte gegen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Potsdam eine Medienkampagne ungeahnten Ausmaßes ein.

So wurde und wird bis heute der Vorwurf erhoben, dass farbige Menschen in Potsdam um ihre Sicherheit, ja sogar um ihr Leben fürchten müssten.

Inzwischen stellte sich eindeutig heraus, dass es sich bei dem erwähnten Vorfall weder um eine „rechtsradikale“, noch um eine „rassistische“ Tat handelte.

Die Ermittler gehen inzwischen lediglich von einer Schlägerei aus.

Sowohl der Verdacht des Mordversuchs, als auch der gefährlichen Körperverletzung wurden bereits vor längerem fallengelassen.

Da es auch keinen dringenden Tatverdacht gegen die festgenommenen Beschuldigten wegen schwerer Körperverletzung mehr gibt, wurden diese inzwischen frei gelassen, und die vom Generalbundesanwalt an sich gezogene Strafverfolgung soll wieder an die Potsdamer Staatsanwaltschaft zurück delegiert werden.

Führende Politiker der Stadt Potsdam, einschließlich des Oberbürgermeisters, wie auf Landesebene stimmten in den vergangenen Wochen mehr der Pressekampagne zu, als sich vor die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Potsdam zu stellen.

Als Ergebnis dieser Kampagne befürchtet das Potsdamer Gastgewerbe – angesichts der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft – deutliche Umsatzeinbußen, insbesondere durch zahlreiche Stornierungen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Welche Maßnahmen will die Stadtverwaltung ergreifen, um durch geeignete effektive Maßnahmen weiteren Imageschaden von der Stadt Potsdam und ihren Bürgern abzuwenden?