Beschlussvorlage - 06/SVV/0529
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss zur Höhe des Kreditrahmens der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH für das Jahr 2006
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
- Einreicher*:
- FB Stadterneuerung und Denkmalpflege
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
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Entscheidung
|
|
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28.06.2006
|
Beschlussvorschlag
Der
Hauptausschuss möge beschließen:
- Der Kreditrahmen der
Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH zur bedarfsbezogenen
Kommunalkreditaufnahme beträgt für das Jahr 2006 höchstens 10.920.000,00 €
mit einer Laufzeit längstens bis zum Abschluss der Entwicklungsmaßnahme.
- Der Oberbürgermeister und die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung werden ermächtigt, den
Kreditaufnahmen der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH innerhalb des
beschlossenen Kreditrahmens für das Jahr 2006 schriftlich zuzustimmen.
Erläuterung
Begründung:
Gemäß
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.11.1993 wurde die
Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH als Treuhänder beauftragt die
städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Bornstedter Feld“ durchzuführen.
Die
Entwicklungsträgerbeauftragung sieht gem. § 6 Abs. 3 vor, dass für jedes
Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan über die zu erwartenden Kosten und die zur
Verfügung stehenden Einnahmen zur Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
aufgestellt wird.
Der für
das Jahr 2006 gültige Wirtschaftsplan des Treuhandvermögens weist für die
städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld für das Wirtschaftsjahr
2006 einen Fremdfinanzierungsbedarf in Höhe von 10.920.000,00 € aus.
Der zu
genehmigende Kreditrahmen dient zur Absicherung folgender investiver Maßnahmen:
Erschließungsmaßnahmen 6.518.987,00 €
Erschließungsplanung
und –durchführung Ruinenbergkaserne
Erschließungsplanung
und –durchführung Kaserne Kirschallee
Erschließungsplanung
und –durchführung Gartenstadt Nord/Eigenheimsiedlung
Erschließungsplanung
und –durchführung Kaserne Pappelallee
Grunderwerb 829.853,00 €
Grundstückskaufpreisrate
Ruinenbergkaserne
Grunderwerb
Nedlitzer Straße 23-25
Freilegung/Altlastenbeseitigung/Gebäudesicherung 1.268.480,00 €
Freilegung/Entsorgung
schuttdurchsetzter Boden
Gebäudesicherung
der Bestandsgebäude/Absicherung der Eigentümerpflichten
Grundstücksfreilegung/Entsiegelung
Nedlitzer Kaserne
Grundwassermonitoring/-sanierung
Kaserne Pappelallee/Kaserne Kirschallee und Rote Kaserne West
Soziale Infrastruktureinrichtungen 1.414.497,00 €
Leasing-
und Mietraten Schule/Hort Kirschallee und Kita Rote Kaserne West
Planung
und Herstellung der Kindertagesstätte in der Kaserne Kirschallee
Herstellung öffentlicher Grünanlagen 408.830,00 €
Herstellung
von Teilflächen des Bandparks und der öffentlichen Grrünfläche Lazarett
Baudurchführungskosten 479.353,00 €
Vergleichszahlungen/Auszahlungen
Sicherheiten Baudurchführung Volksparkgelände.
Um die
geplanten Maßnahmen im Sinne einer zügigen städtebaulichen Entwicklung
durchführen zu können, ist die bedarfsbezogene Aufnahme von Kommunaldarlehen im
Rahmen eines zu beschließenden Kreditrahmens für das Jahr 2006 erforderlich.
Der
Rahmenbeschluss gewährleistet die nach dem besonderen Städtebaurecht
erforderliche Zügigkeit bzw. Flexibilität. Der Zeitpunkt der einzelnen
Kreditaufnahmen ist nur schwer prognostizierbar, da er überwiegend vom
Fortschritt der privaten Investitionen abhängt. Zur Reduzierung der
Vorlaufkosten wird die Verwaltung / der Treuhänder nur in dem Umfang von der
unter Ziffer 2 eingeräumten Ermächtigung Gebrauch machen, wie dies zur
zeitnahen Umsetzung der seitens der Stadt eingegangenen vertraglichen
Verpflichtungen erforderlich ist.
Zu den
bedarfsbezogenen Einzelkreditaufnahmen innerhalb des genehmigten Kreditrahmens
für das Jahr 2006 wird jeweils eine Prüfung durch den Fachbereich
Stadterneuerung und Denkmalpflege und eine Abstimmung mit dem Bereich
Finanzsteuerung vorgenommen. Erst im Anschluss wird, je nach Prüfergebnis, die
schriftliche Zustimmung zu den Einzelkreditaufnahmen erfolgen.
Die
aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Entwicklungsmaßnahme
Bornstedter Feld, Stand 30.06.2005,
weist einschließlich des für das Jahr 2006 zu genehmigenden
Kreditrahmens ein Defizit am Ende der Laufzeit in Höhe von 3,0 Mio. € aus. Das
Defizit liegt somit im durch das Ministerium des Innern mit Bescheid vom
13.08.1997 genehmigten Rahmen der zu übernehmenden Verbindlichkeiten durch die Stadt Potsdam (7.824.299,66 €) am
Ende der Entwicklungsmaßnahme.
Ein
Vergleich der aktuellen Kosten- und Finanzierungsübersicht, Stand 30.06.2005,
mit der vorherigen Kosten- und Finanzierungsübersicht, Stand 30.06.2004, hat
keine negativen Abweichungen bezogen auf das Defizit am Ende der
Entwicklungsmaßnahme ergeben. Es liegen somit keine Gründe für eine Versagung
der Genehmigung vor.
Der
Darlehensstand per 31.12.2005 betrug 38.533.925,00 €. Im Jahr 2006 ist eine
Kreditaufnahme in Höhe von 10.920.000,00 € und eine Kredit- und Zinstilgung in
Höhe von 7.381.000,00 € vorgesehen. Der Darlehensstand würde sich somit, bei
voller Inanspruchnahme des Kreditrahmens, am 31.12.2006 auf 42.072.925,00 €
belaufen.
In der
Anlage werden der aktuelle Wirtschaftsplan 2006 und die Gesamtfinanzierungsdarstellung
aus der aktuellen Kosten- und Finanzierungsübersicht beigefügt.
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