Der Hauptausschuss möge beschließen:

 

1. Der Kreditrahmen der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH zur bedarfsbezogenen Kommunalkreditaufnahme beträgt für das Jahr 2006 höchstens 10.920.000,00 € mit einer Laufzeit längstens bis zum Abschluss der Entwicklungsmaßnahme.
2. Der Oberbürgermeister und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung werden ermächtigt, den Kreditaufnahmen der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH innerhalb des beschlossenen Kreditrahmens für das Jahr 2006  schriftlich zuzustimmen.

Begründung:

 

 

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.11.1993 wurde die Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH als Treuhänder beauftragt die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Bornstedter Feld“ durchzuführen.

 

Die Entwicklungsträgerbeauftragung sieht gem. § 6 Abs. 3 vor, dass für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan über die zu erwartenden Kosten und die zur Verfügung stehenden Einnahmen zur Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme aufgestellt wird.

 

Der für das Jahr 2006 gültige Wirtschaftsplan des Treuhandvermögens weist für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld für das Wirtschaftsjahr 2006 einen Fremdfinanzierungsbedarf in Höhe von 10.920.000,00 € aus.

 

Der zu genehmigende Kreditrahmen dient zur Absicherung folgender investiver Maßnahmen:

 

Erschließungsmaßnahmen   6.518.987,00 €

 

Erschließungsplanung und –durchführung Ruinenbergkaserne

Erschließungsplanung und –durchführung Kaserne Kirschallee

Erschließungsplanung und –durchführung Gartenstadt Nord/Eigenheimsiedlung

Erschließungsplanung und –durchführung Kaserne Pappelallee

 

Grunderwerb  829.853,00 €

 

Grundstückskaufpreisrate Ruinenbergkaserne

Grunderwerb Nedlitzer Straße 23-25

 

Freilegung/Altlastenbeseitigung/Gebäudesicherung   1.268.480,00 €

 

Freilegung/Entsorgung schuttdurchsetzter Boden

Gebäudesicherung der Bestandsgebäude/Absicherung der Eigentümerpflichten

Grundstücksfreilegung/Entsiegelung Nedlitzer Kaserne

Grundwassermonitoring/-sanierung Kaserne Pappelallee/Kaserne Kirschallee und Rote Kaserne West

 

Soziale Infrastruktureinrichtungen    1.414.497,00 €

 

Leasing- und Mietraten Schule/Hort Kirschallee und Kita Rote Kaserne West

Planung und Herstellung der Kindertagesstätte in der Kaserne Kirschallee

 

Herstellung öffentlicher Grünanlagen 408.830,00 €

 

Herstellung von Teilflächen des Bandparks und der öffentlichen Grrünfläche Lazarett

 

Baudurchführungskosten    479.353,00 €

 

Vergleichszahlungen/Auszahlungen Sicherheiten Baudurchführung Volksparkgelände.

 

 

Um die geplanten Maßnahmen im Sinne einer zügigen städtebaulichen Entwicklung durchführen zu können, ist die bedarfsbezogene Aufnahme von Kommunaldarlehen im Rahmen eines zu beschließenden Kreditrahmens für das Jahr 2006 erforderlich.

 

Der Rahmenbeschluss gewährleistet die nach dem besonderen Städtebaurecht erforderliche Zügigkeit bzw. Flexibilität. Der Zeitpunkt der einzelnen Kreditaufnahmen ist nur schwer prognostizierbar, da er überwiegend vom Fortschritt der privaten Investitionen abhängt. Zur Reduzierung der Vorlaufkosten wird die Verwaltung / der Treuhänder nur in dem Umfang von der unter Ziffer 2 eingeräumten Ermächtigung Gebrauch machen, wie dies zur zeitnahen Umsetzung der seitens der Stadt eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.

 

Zu den bedarfsbezogenen Einzelkreditaufnahmen innerhalb des genehmigten Kreditrahmens für das Jahr 2006 wird jeweils eine Prüfung durch den Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege und eine Abstimmung mit dem Bereich Finanzsteuerung vorgenommen. Erst im Anschluss wird, je nach Prüfergebnis, die schriftliche Zustimmung zu den Einzelkreditaufnahmen erfolgen.

 

Die aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld, Stand 30.06.2005,  weist einschließlich des für das Jahr 2006 zu genehmigenden Kreditrahmens ein Defizit am Ende der Laufzeit in Höhe von 3,0 Mio. € aus. Das Defizit liegt somit im durch das Ministerium des Innern mit Bescheid vom 13.08.1997 genehmigten Rahmen der zu übernehmenden Verbindlichkeiten durch  die Stadt Potsdam (7.824.299,66 €) am Ende der Entwicklungsmaßnahme.

 

Ein Vergleich der aktuellen Kosten- und Finanzierungsübersicht, Stand 30.06.2005, mit der vorherigen Kosten- und Finanzierungsübersicht, Stand 30.06.2004, hat keine negativen Abweichungen bezogen auf das Defizit am Ende der Entwicklungsmaßnahme ergeben. Es liegen somit keine Gründe für eine Versagung der Genehmigung vor.

 

Der Darlehensstand per 31.12.2005 betrug 38.533.925,00 €. Im Jahr 2006 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 10.920.000,00 € und eine Kredit- und Zinstilgung in Höhe von 7.381.000,00 € vorgesehen. Der Darlehensstand würde sich somit, bei voller Inanspruchnahme des Kreditrahmens, am 31.12.2006 auf 42.072.925,00 € belaufen.

 

In der Anlage werden der aktuelle Wirtschaftsplan 2006 und die Gesamtfinanzierungsdarstellung aus der aktuellen Kosten- und Finanzierungsübersicht beigefügt.

 

Bei Inanspruchnahme eines bedarfsbezogenen Kredits erfolgt die Abwicklung über das Treuhandvermögen der Entwicklungsmaßnahme „Bornstedter Feld“.