Anfrage - 01/SVV/0237
Grunddaten
- Betreff:
-
Videoüberwachung Potsdamer Hauptbahnhof
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Dr.Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktion PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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04.04.2001
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Beschlussvorschlag
Das
Polizeipräsidium Potsdam hat dem Innenministerium vorgeschlagen, den Vorplatz
des Hauptbahnhofs und den Parkplatz hinter dem Bahnhof durch Videokameras
überwachen zu lassen. Damit sollen die umstrittenen neuen Regelungen des
Polizeigesetzes auch in Potsdam zur Anwendung gebracht werden.
Ich frage
den Oberbürgermeister :
Welche
Auffassung vertritt der Oberbürgermeister zur geplanten Videoüberwachung am
Potsdamer Hauptbahnhof ?
