Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Beschlussfassung über das Standortentwicklungskonzept des Regionalen Wachstumskerns Potsdam (SEK) wird dem Hauptausschuss übertragen.

Begründung:

 

Vor dem Hintergrund der Neuausrichtung der Förderpolitik in Brandenburg wird vom Regionalen Wachstumskern Potsdam ein Standortentwicklungskonzept gefordert. In diesem Konzept sollen neben Leitlinien und Handlungsfeldern auch Maßnahmen dargestellt werden, mit denen gezielt die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft verbessert werden können. Dabei stehen vor allem solche Maßnahmen im Fokus, die zur Überwindung sogenannter „Engpässe“ - also von Entwicklungshemmnissen - beitragen können. Das Standortentwicklungskonzept wird allerdings kein statischer Plan für die Investitionen der nächsten Jahre, sondern wird vom Land als Prozess betrachtet, in dem in den folgenden Jahren durchaus noch Veränderungen und Ergänzungen möglich sind.

 

Die Landeshauptstadt Potsdam hat sich dafür entschieden, bei der Erstellung des Konzeptes möglichst viele Akteure zu beteiligen und das Konzept in einem transparenten Prozess zu entwickeln. Gleichzeitig ist aber ein ambitionierter Zeitplan einzuhalten, da die Abgabe des Konzeptes bis zum 15.09.2006 an die Staatskanzlei erfolgen muss.

 

Nach der Sommerpause im August finden zur Beteiligung vier Anhörungstermine statt, die Diskussion mit den Stadtverordneten findet (auf Anregung aus dem Hauptausschuss) als letzter Termin am 24.08.2006 statt. Erst nach diesen Diskussionsrunden wird das Standortentwicklungskonzept inhaltlich vollständig abgestimmt sein.

 

Durch diese sehr enge Terminsetzung - bedingt durch den von der Staatskanzlei vorgegebenen Abgabetermin bis zum 15.09.2006 - ist ein Beschluss des abgestimmten Konzeptes durch die Stadtverordnetenversammlung (Sitzung 30.08.2006) mit entsprechendem Vorlauf nicht möglich.

 

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass die Stadtverordneten die inhaltliche Diskussion am 24.08.2006 nutzen, der Beschluss über das Konzept aber von der SVV an den Hauptausschuss übertragen wird. Das Standortentwicklungskonzept würde als Vorlage am 01.09.2006 ausgereicht; damit wäre Gelegenheit, es in den Fraktionen zu beraten. So könnte der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 06.09.2006 eine abschließende Entscheidung treffen.

 

Termine:

 

Montag, den 7. August 2006, 14-17 Uhr Anhörungsgespräch 1 mit dem Thema:

Leben in Potsdam (Wohnen, Stadtentwicklung, Soziales, Infrastruktur etc.)

 

Donnerstag, den 10. August 2006, 15-17 Uhr Anhörungsgespräch 2 mit dem Thema:

Interkommunale Zusammenarbeit

 

Montag, den 21. August 2006,  16 Uhr Anhörungsgespräch 3 mit dem Thema:

Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur

 

Donnerstag, den 24. August 2006, 16 Uhr Anhörungsgespräch 4 mit dem Thema:

Verwaltung und Politik

 

Freitag, 01. September 2006: Vorlage des Standortentwicklungskonzeptes (SEK) an den HA

 

Mittwoch, 06. September 2006: Beratung des SEK im HA

 

Bis Freitag, 15. September 2005: Abgabe Standortentwicklungskonzept bei der Staatskanzlei