Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Mitgliedsrechte der Landeshauptstadt Potsdam im Wasser- und Bodenverband „Nuthe“ werden bis auf Widerruf durch

Herrn Thomas Schenke

und bei dessen Verhinderung in Vertretung durch

Frau Diana Stettnisch

als bestellte Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam, gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 6 GO wahrgenommen.

Begründung:

Die Stadtverordneten haben über die personelle Vertretung ihrer Gemeinde zur Wahrnehmung ihrer Mitgliedsinteressen im WBV „Nuthe“, Sitz Großbeuthen, durch Bestellung eines Vertreters gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 6 Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 10.10.2001 (GVBl. I/01 S. 154 ) zuletzt geändert d. Artikel 15 des Ersten Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hindernissen im Land Brandenburg vom 28.06.2006 (GVBl. I S. 74) zu beschließen.

Zur Rechtssicherheit aller durch den Verbandsausschuss des Gewässerverbandes zu fassenden und in den kommunalen Vertretungen etwa darauf beruhenden Beschlüssen ist eine solche verbindliche Regelung zur Umsetzung des Wasserverbandsgesetzes (WVG) v. 10.02.1991 (BGBl. I Nr.11 S.405) zuletzt geändert d. Artikel 1 des Gesetzes v. 15.05.2002 (BGBL. I S 1578), dem Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) v. 13.03.1995 (GVBl. I/95, S. 14), der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Nuthe“ v. 21.10.1992 (Amtl. Anz., Amtsblatt f. Bgb. Nr. 102 v. 22.12.1992) mit der ersten Satzungsänderung vom 22.01.1997 (Amtl. Anz., Amtsblatt f. Bgb. Nr. 12 v. 23.03.1997) in Verwirklichung des Runderlasses II Nr. 9/1997 „Vertretung der Gemeinden in den Wasser- und Bodenverbänden (Gewässerunterhaltungsverbänden)“ des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg vom 22.10.1997 erforderlich.

Mit dem Beschluss der Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung im Bereich 333, Umwelt und Natur, ist das Aufgabenfeld „Bewirtschaftung von kommunalen Gräben“ in der Stadtverwaltung Potsdam dem Fachbereich 47 ,Grün- und Verkehrsflächen, zugeordnet worden.

Aus diesem Grunde sollte die personelle Vertretung der Stadt Potsdam, derzeit von Frau Gabriele Johannsen-Roth, Bereich Umwelt und Natur wahrgenommen, an Herrn Thomas Schenke übertragen werden. Als dessen Vertretung sollte Frau Diana Stettnisch eingesetzt werden.