Antrag - 06/SVV/0548
Grunddaten
- Betreff:
-
"Abschiebestopp"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE. PDS, Fraktion SPD, Fraktion Grüne/B 90, Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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30.08.2006
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung unterstützt den vom Oberbürgermeister
ausgesprochenen „Abschiebestopp“ für Ausländer, die sich seit langem in der
Landeshauptstadt aufhalten.
Die
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt fordert die Landesregierung
auf, nach dem Beispiel des Landes Berlin einen landesweiten Abschiebestopp für
seit langem in Deutschland geduldete Ausländer auszusprechen.
Erläuterung
Begründung:
Im Zuge der Neuregelung des Zuwanderungsgesetzes muss endlich Klarheit und Sicherheit für Ausländer geschaffen werden, die sich schon längere Zeit auf der Grundlage einer Duldung in Deutschland aufhalten und hier leben wollen. Im Vorgriff auf die notwendigen Bundesregelungen sollten die Stadt und das Land ihren Beitrag zur humanitären Lösung ausländerrechtlicher Problemfälle leisten.
