Antrag - 06/SVV/0651

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Brandenburger Wirtschaftsminister darüber zu verhandeln, dass die von der Stadt Potsdam für den Ausbau des Mauerradweges zwischen der Glienicker Brücke und der Sacrower Heilandskirche beantragten Landesmittel endlich freigegeben werden können.

Über das Ergebnis der Verhandlungen ist die Stadtverordnetenversammlung bis Ende des Jahres zu informieren.

Begründung:

Der „Berliner Mauerradweg“ wird in Berlin aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Ost (GA-Mittel) finanziert. Dabei werden 90% von der EU und der Bundesregierung kofinanziert, so dass lediglich 10% aus Eigenmitteln des Landes aufzubringen waren. Dieser Finanzierungsweg sollte auch in Brandenburg für den Mauerweg gewählt werden.

Die Stadt Potsdam hat bereits einen entsprechenden Antrag gestellt; das Brandenburger Wirtschaftsministerium hat bislang aber noch nicht darüber entschieden.

Auch wegen des 45. Jahrestages des Mauerbaus am 13. August in diesem Jahr sollte nun endlich auch in Brandenburg positiv entschieden werden, den Mauerweg von der Glienicker Brücke zur Sacrower Heilandskirche über Potsdamer Gebiet zu führen.