Antrag - 06/SVV/0499

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die VertreterInnen der Stadtverordnetenversammlung und der Stadt Potsdam in den Aufsichtsgremien von städtischen Gesellschaften und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung legen einmal jährlich nach Abschluß des Geschäftsjahres im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Rechenschaft darüber ab, wie sich ihre Tätigkeit in den Aufsichtsgremien im Allgemeinen gestaltete und wie sie die an sie erteilten Aufträge der Stadtverordnetenversammlung in den Aufsichtsgremien umgesetzt haben.

gez. Ute Grimm

        Fraktionsvorsitzende

Begründung:

Leider kommt es vor, daß Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung mit klaren Aufträgen an VertreterInnen in Aufsichtsgremien von diesen nicht umgesetzt werden. Eine Diskussion darüber, wie diesem Phänomen zu begegnen sei, hat bereits begonnen. Mit der jährlichen Rechenschaftslegung vor der Stadtverordnetenversammlung wird die Kontrolle erleichtert und die Sensibilität der VertreterInnen in Aufsichtsgremien ihrem Auftrag gegenüber verstärkt.