Große Anfrage - 06/SVV/0644
Grunddaten
- Betreff:
-
Verlegung der Tramgleise in der Potsdamer Mitte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Große Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
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27.09.2006
|
Beschlussvorschlag
Im Bericht „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung: Verlegung
der Tramgleise Lange Brücke bis Alter Markt“ (im folgenden FGS-Bericht
genannt) wird eine Rechnung erstellt, die behauptet, dass durch das beurteilte
Projekt (Trambrücke plus Verschwenkung aller Verkehrswege um eine zu
errichtende Stadtschlosskopie herum) jährlich 633.640 km Fahrleistung im Motorisierten
Individualverkehr (MIV) vermieden würden. Diese Zahl wird hat sich als falsch
herausgestellt (vergleiche Gutachten von Meyerhöfer in der Anlage). Ziel der
Großen Anfrage ist es, Einzelheiten der vorfindlichen falschen Modellierungen
und weitere Fakten zur Trambrücke zu erfahren, um dem Parlament eine
informierte und abwägende Beurteilung des Projektes zu ermöglichen.
Teil 1
1. Die anfängliche Begründung für den Bau der Trambrücke
war, dass die Tram die geplante Verschwenkung ohne Brücke nicht bewältigen
kann, da die Lange Brücke zu steil abfällt. Diese Begründung wird mittlerweile
seitens der Verwaltung anscheinend nicht mehr verwendet, wird aber gelegentlich
im politischen Raum als Argument benutzt.
Bitte erläutern Sie die Sachlage bezüglich dieser
Begründung.
2. Später wurde mit der Begründung gearbeitet, die
Straßenbahn würde ohne Trambrücke in Höhe des ersten Obergeschosses der
Schlosskopie fahren. Der Projektverantwortliche vom Sanierungsträger sprach
dementsprechend im Beirat Potsdamer Mitte von der Notwendigkeit, die
Kutscheneinfahrt zugänglich zu halten.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage unserer Fraktion
06/SVV/0346 vom 27.4.2006 wird aber für den Fall ohne Trambrücke lediglich ein
Höhenunterschied zwischen Straßenbahntrasse und Schlosskopie von 20 bis 80
Zentimetern angegeben. Durch den Brückenbau würde sich der Höhenunterschied auf
null bis 50 Zentimeter verringern. Das würde unseres Erachtens heißen, dass
diese zweite Begründung keine Geltung beanspruchen kann. Bitte erläutern Sie die
Sachlage.
3. Als eine weitere Begründung für die Notwendigkeit der
Trambrücke wurde angegeben, dass die Verschwenkung um die Stadtschlosskopie
ohne Trambrücke nicht förderfähig ist. Bitte erläutern Sie die Sachlage.
4. Es gibt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
zur behutsamen Wiederannäherung an den historischen Stadtgrundriss. Bisher hat
die Verwaltung eine radikale Deutung dieses Beschluss praktiziert. So wird in
der Antwort auf unsere Kleine Anfrage 05/SVV/0365 (12.5.2005) behauptet, es läge
ein Beschluss zum alternativlosen Schlossnachbau vor. Nun entsteht mit der
durch die Stadtverwaltung geplanten Trambrücke eine Verkehrsfläche, deren
Flächeninhalt größer ist als die ehemalige Schlossfläche. Warum hält der
Oberbürgermeister eine solch große Verkehrsfläche für vereinbar mit dem
genannten Beschluss?
Teil 2
Knackpunkt der Betrachtungen zur Wirtschaftlichkeit ist der
Wegfall der Friedrich-Ebert-Straße als Verkehrsweg für Durchgangsverkehr. Die
Friedrich-Ebert-Straße hat bislang eine Belastung von 23.100 Fahrzeugen pro Tag
(24 Stunden). Im Planfall werden nur noch 4.950 Fahrzeuge pro Jahr angenommen.
Für den Verbleib der restlichen 18.150 Fahrzeuge wurden im FGS-Bericht
Modellierungsannahmen getroffen. Die Kenntnis dieser Modellierungsannahmen ist
wichtig, um die Schlüssigkeit der Modellierung einschätzen zu können.
Die Fragen 5 bis 11 zielen darauf, wenigstens zum Teil
Kenntnis der der Modellierung zugrundeliegenden Verkehrsstrommatrix zu
erhalten. Eine verständliche Darstellung der Gesamtmatrix wäre bei der
Beantwortung dieser Fragen hilfreich für alle, die die Situation überschauen
möchten.
5. Ein Teil der Fahrzeuge wird den Weg über die Dortustraße
und die Yorckstraße nehmen. Hierfür sind im Saldo höchstens 5.500 Fahrzeuge
modelliert: Die Belastung der Yorckstraße steigt von 9.900 auf 15.400
Fahrzeuge. Welche Wege werden hierbei für welche Verkehrsstromanteile für den
Nullfall und für den Planfall angenommen?
6. Ein Teil der Fahrzeuge wird wegfallen; das sind
Kraftfahrer, die ihr Auto stehen lassen, weil sie den zusätzlichen Stau im
betrachteten Gebiet meiden möchten. Die Anzahl dieser Fahrzeuge muss modelliert
worden sein, weil sonst die Errechnung des Planfalls nicht möglich gewesen
wäre. Welche Annahmen für den Anteil dieser Fahrzeuge wurden getroffen?
7. Mit welcher Begründung wurden diese Annahmen getroffen?
8. Ein Teil der Fahrzeuge wird andere Wege wählen. So kann
man zum Beispiel, wenn man von der Zeppelinstraße zur Humboldt-Brücke möchte,
den Weg über die Hegelallee nehmen. Für diese Verteilung der Verkehre im
restlichen Netz muss es ebenfalls Modellierungsannahmen geben, denn sonst wäre
die Errechnung des Planfalls nicht möglich gewesen.
Welche Wege werden hierbei für welche Verkehrsstromanteile
für den Nullfall und für den Planfall angenommen?
9. Für die betrachteten Gebiete außerhalb der
Friedrich-Ebert-Straße: Welchen Annahmen wurden zum infolge der Maßnahme
wegfallenden Verkehr getroffen?
10. Mit welcher Begründung wurden diese Annahmen getroffen?
11. Sind in die Modellierungen Annahmen eingeflossen, dass
Teile des bisher im betrachteten Stadtraum vorfindlichen Verkehrs über eine zu
errichtende ISES oder Havelspange fließen?
Teil 3
12. Eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke ist nicht notwendig
und wäre für sich genommen wegen der geringeren Traglast sehr viel billiger als
die angenommenen 5,04 Mio. Euro. Wie begründet die Verwaltung, dass nur 52% der
Kosten für die Trambrücke der Tram und dem Bus zugerechnet werden und 48% dem
Fußgänger- und Radfahrerverkehr?
13. Durch die Verschwenkung um die Schlosskopie herum
entsteht für Fußgänger und Radfahrer ein erheblicher Umweg. Die geplante
Trambrücke verlängert den Weg noch mehr, so dass hier Zeitverluste für die
Bürger entstehen. Wie rechtfertigt die Stadtverwaltung in ihrem Förderantrag
trotzdem eine Förderung der Brücke?
Teil 4
14. Im FGS-Bericht wird die Behauptung aufgestellt, durch
die Verlagerung der Tram auf die neue Brücke verlängere sich die normative
Nutzungsdauer der bestehenden Langen Brücke. Dies ist falsch. Die normative
Nutzungsdauer ist eine Art Brücken-TÜV, der wieder im Jahre 2015 erfolgen muss.
Dieses Datum trifft keine Aussage darüber, ob zu diesem Zeitpunkt die Lange
Brücke saniert oder gar abgerissen werden muss.
Warum wurde von Seiten des Sanierungsträgers diese
Behauptung des Berichtes angenommen, obwohl dem Sanierungsträger zur Kenntnis
gegeben wurde[i], dass diese
Behauptung falsch ist?
15. Die im Meyerhöfer-Gutachten (Anlage) aufgezeigten
fachlichen Fehler sind nur durch Manipulation oder grobe fachliche Fehlung zu
erklären. Warum wurden diese Fehler durch die Auftraggeber beim
Sanierungsträger und durch jene Teile der Stadtverwaltung, die den FGS-Bericht
zur Grundlage von Entscheidungen genutzt haben, nicht bemerkt?
16. Wieviel hat das FGS-Gutachten gekostet?
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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27,5 kB
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