Beschlussvorlage - 06/SVV/0725
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgaben zur Bereitstellung der Haushaltsmittel für Mietzahlungen an den Kommunalen Immobilienservice für durch den Fachbereich Jugendamt genutzter Kindertagesstätten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Jugendamt
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Jugendamt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Anhörung
|
|
|
27.09.2006
|
Erläuterung
Begründung:
Der
Kommunale Immobilienservice (KIS) hat Anspruch auf Erstattung der Mietkosten
für, durch Kindertagesstätten und Jugendclubs in freier Trägerschaft bzw.
kommunale Kindertagesstätten genutzte Liegenschaften.
Auf Grund
von Problemen des KIS beim Abschluss von Mietverträgen mit den jeweiligen
Kinder-tagesstätten hat bisher der Fachbereich Jugendamt dem KIS die
entsprechenden Mieten auf der Grundlage einer Nutzungsvereinbarung erstattet.
Durch KIS
erfolgt gegenwärtig der schrittweise Abschluss von Mietverträgen mit den
jeweiligen Trägern, die damit dem KIS die Mieten zu erstatten haben.
Zur
Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen gegenüber KIS sind die Träger im Rahmen der
Betriebskostenzuschüsse durch die Stadt Potsdam mit den erforderlichen
finanziellen Mitteln auszustatten. Hierzu wird eine überplanmäßige Ausgabe
beantragt.
Diese
Mehrausgaben können im Haushalt des Fachbereiches Jugendamt ausgeglichen
werden, da mit dem Abschluss von Mietverträgen zwischen KIS und den freien
Trägern die Pflicht des Fachbereiches Jugendamt zur Erstattung von Mietkosten
an KIS entfällt.
Durch das
Rechnungsprüfungsamt wurde der Antrag auf Genehmigung der überplanmäßigen
Ausgabe geprüft. Im Ergebnis der Prüfung bestehen seitens des Rechnungsprüfungsamtes
keine Einwände gegen die Beschlussvorlage.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Finanzielle
Auswirkungen:
Überplanmäßige Ausgabe für Haushaltsstelle :
46470.71800 – Zuschuss Personal- und Betriebskosten an freie
Träger von Kindertagesstätten
in Höhe von
:
350.900,00 Euro
Zur Deckung der Mehrausgaben wird beantragt, den
Haushaltsansatz in der Haushaltsstelle :
46000.53003 – Mieten an KIS um :
350.900,00 Euro
zu mindern, da auf Grund veränderter Zahlungsmodalitäten,
diese Mittel dort nicht mehr benötigt
werden.
Übersicht :
Haushaltsstelle |
Haushaltsansatz alt |
Veränderung |
Haushaltsansatz neu |
46470.71800 |
34.860.200 |
+ 350.900 |
35.211.100 |
46000.53003 |
1.036.400 |
- 350.900 |
685.500 |
Der
Mehrbedarf wird durch Umschichtung der Haushaltsmittel innerhalb des Budgets
des Fachbereichs ausgeglichen. Es besteht somit kein erhöhter Zuschussbedarf
des Fachbereiches Jugendamt.
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