Beschlussvorlage - 06/SVV/0725

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die überplanmäßige Ausgabe zur Bereitstellung der finanziellen Mittel für Mietzahlungen der freien Träger von Kindertagesstätten an den Kommunalen Immobilienservice in Höhe von 350.900,00 € wird genehmigt.

Begründung:

Der Kommunale Immobilienservice (KIS) hat Anspruch auf Erstattung der Mietkosten für, durch Kindertagesstätten und Jugendclubs in freier Trägerschaft bzw. kommunale Kindertagesstätten genutzte Liegenschaften.

Auf Grund von Problemen des KIS beim Abschluss von Mietverträgen mit den jeweiligen Kinder-tagesstätten hat bisher der Fachbereich Jugendamt dem KIS die entsprechenden Mieten auf der Grundlage einer Nutzungsvereinbarung erstattet.

Durch KIS erfolgt gegenwärtig der schrittweise Abschluss von Mietverträgen mit den jeweiligen Trägern, die damit dem KIS die Mieten zu erstatten haben.

Zur Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen gegenüber KIS sind die Träger im Rahmen der Betriebskostenzuschüsse durch die Stadt Potsdam mit den erforderlichen finanziellen Mitteln auszustatten. Hierzu wird eine überplanmäßige Ausgabe beantragt.

Diese Mehrausgaben können im Haushalt des Fachbereiches Jugendamt ausgeglichen werden, da mit dem Abschluss von Mietverträgen zwischen KIS und den freien Trägern die Pflicht des Fachbereiches Jugendamt zur Erstattung von Mietkosten an KIS entfällt.

Durch das Rechnungsprüfungsamt wurde der Antrag auf Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe geprüft. Im Ergebnis der Prüfung bestehen seitens des Rechnungsprüfungsamtes keine Einwände gegen die Beschlussvorlage.

Finanzielle Auswirkungen:

Überplanmäßige Ausgabe für  Haushaltsstelle :

46470.71800 – Zuschuss Personal- und Betriebskosten an freie Träger von Kindertagesstätten

in Höhe von  :                 

                                                             350.900,00 Euro

Zur Deckung der Mehrausgaben wird beantragt, den Haushaltsansatz in der Haushaltsstelle :

46000.53003 – Mieten an KIS um :

                                                              350.900,00 Euro

zu mindern, da auf Grund veränderter Zahlungsmodalitäten, diese Mittel dort nicht mehr benötigt   

werden.

Übersicht :

Der Mehrbedarf wird durch Umschichtung der Haushaltsmittel innerhalb des Budgets des Fachbereichs ausgeglichen. Es besteht somit kein erhöhter Zuschussbedarf des Fachbereiches Jugendamt.