Antrag - 06/SVV/0688

Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Beschlussvorlage für die Durchführung von mehrtägigen Großveranstaltungen in der Potsdamer Innenstadt bis zur Stadtverordnetenversammlung im April 2007 vorzulegen.

Folgende Rahmenbedingungen sind dabei einzubeziehen:

1.      Mehrtägige Veranstaltungen werden unter Verantwortung und Kontrolle der Stadt durchgeführt.

2.      Es sind vor den Großveranstaltungen die betroffenen Geschäftsleute einzubeziehen.

3.      Vor der Vergabe von Aufträgen zur Durchführung von Großveranstaltungen ist ein Anforderungsprofil zu erstellen und es hat daraufhin eine Ausschreibung nach transparenten Auswahlkriterien zu erfolgen.

4.      Großveranstaltungen sind überwiegend auf Plätze zu konzentrieren.

Begründung:

Die Potsdamer Innenstadt wird immer häufiger für größere und teilweise mehrtägige Großveranstaltungen kommerziell genutzt. Das Gros der Veranstaltungen findet auf dem Luisenplatz oder dem Platz vor dem Brandenburger Tor statt. Für den Weihnachtsmarkt wird die gesamte Länge der Brandenburger Straße genutzt.

Die Veranstaltungen bringen nicht nur Potsdam ins Gespräch und Besucher in die City, sondern haben auch etliche negative Aspekte für Anwohner und Gewerbetreibende. Beeinträchtigungen ergeben sich zu einem aus der mit vielen Veranstaltungen verbundenen Lärmbelästigung, zum anderen aber auch durch Verstellen der Geschäftszugänge und Geschäftsauslagen durch Buden oder Ähnliches. Gastronomen, die bereits eine Gebühr für die Nutzung des öffentlichen Raumes an die Stadt entrichten, müssen ein weiteres teilweise recht hohes Entgelt an die Veranstalter zahlen.

Der Lustgarten, der mit hohem finanziellen Aufwand als städtischer Festplatz eingerichtet wurde, wird bei der Auswahl zu wenig einbezogen.