Antrag - 06/SVV/0727
Grunddaten
- Betreff:
-
Rechtliche Prüfung zum Verbot von Zigarettenautomaten im öffentlichen Raum
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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27.09.2006
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie durch eine Veränderung der
städtischen Werbesatzung die Genehmigung zur Aufstellung von
Zigarettenautomaten im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt Potsdam
verhindert werden kann.
Erläuterung
Begründung:
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes für das Land
Nordrhein-Westfalen unter Aktenzeichen 11 A 1091/84, sind Zigarettenautomaten
Werbeanlagen und die Ablehnung einer Aufstellung rechtens. Durch die
Landeshauptstadt Potsdam wird in ihrer Werbesatzung eine Vielzahl von
Aufstellungen geregelt. Im Sinne einer Verbesserung des Jugendschutzes sollte
daher geprüft werden, durch welche Veränderung der Werbesatzung, das Aufstellen
von Zigarettenautomaten im öffentlichen Straßenraum verhindert werden kann.
