Antrag - 06/SVV/0704

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 1. November 2006 darüber zu informieren, wie bisher die Zuteilung städtischer Teilflächen an Wohnungsunternehmen erfolgt ist.

Insbesondere ist auszuweisen, welche Probleme bei der Zuordnung von Flächen im Wohngebiet Am Schlaatz aufgetreten sind.

Begründung:

In Beantwortung der Anfrage DS 04/SVV/0121 - Flächenzuordnung an Wohnungsunternehmen - hat die Verwaltung angegeben, dass die Übertragung städtischer Flächen (Grün- und Verkehrsflächen) an Wohnungsunternehmen Ende 2006 abgeschlossen sein soll.

Es war vorgesehen, mit den Wohnungsunternehmen Verfahrensweisen zur Übernahme städtischer Flächen abzustimmen.

Im Beirat für Schlaatz/ Waldstadt I und II haben Vertreter der Wohnungswirtschaft berichtet,

dass aufgrund unberechtigter finanzieller Forderungen der Stadt diese Flächenzuordnung nicht stattfinden kann, wodurch erhebliche Beeinträchtigungen der weiteren Entwicklung dieses Gebietes entstehen können.

Mit der beantragten Information soll die Stadtverordnetenversammlung in die Lage versetzt

werden, Einfluss auf die Behebung von tatsächlichen Hemmnissen zu nehmen.