Beschlussvorlage - 06/SVV/0761
Grunddaten
- Betreff:
-
Finanzieller Mehrbedarf für Sozialleistungen im Jahr 2006
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Soziales, Gesundheit und Umwelt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
27.09.2006
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Gewährung von
Sozialleistungen bis zum Jahresende wird den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe
von 8.079.000 Euro zugestimmt.
Deckungsquellen stehen derzeit im FB
Soziales, Gesundheit und Umwelt in Höhe von 6.153.290 Euro zur Verfügung.
Zur Finanzierung sind vorrangig
durch den GB 3 bis zum 31.10.2006 weitere Deckungsquellen zur
Reduzierung des Mehrbedarfes
bereitzustellen.
Sollte darüber hinaus eine
Deckungslücke bestehen bleiben, sollen Mehreinnahmen bei den
Schlüsselzuweisungen ( 90500.04100) herangezogen werden.
Erläuterung
Begründung:
Für
Ausgaben in der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kap. SGB XII wurden für
das Haushaltsjahr 2006 im Deckungsring Sozialhilfe (DZ: 41010.73100) insgesamt 40.441.000 Euro eingestellt.
Folgende
Personenkreise werden daraus finanziert:
- Deutsche Hilfeempfänger, die
Leistungen nach dem SGB XII erhalten
- Jüdische Zuwanderer
- Asylbewerber und ausländische
Flüchtlinge
- Grundsicherungsempfänger, die
Leistungen nach dem 4. Kap. SGB XII erhalten
- Bezieher von
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, für die der kommunale Träger
zuständig ist
Der
Mittelabfluss per 01.08.2006 macht deutlich, dass die für 2006 veranschlagten
Haushaltsmittel nicht ausreichen werden.
Folgende
Ursachen sind hier zu sehen:
- Für die Leistungsgewährung nach
dem 5. Kap. SGB XII § 48 - Hilfe bei Krankheit wurden
insgesamt 1 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2006 eingeplant.
Per 01.08.2006 betrug das Anordnungssoll 1.396.771,26 Euro,
so dass bereits mit
140 % der Haushaltsansatz überzogen wurde. Die Mehrausgaben
wurden bisher über den SH –
Deckungsring ausgeglichen, was jetzt nicht mehr möglich ist.
Seit 2004 werden gem. § 264 SGB V die
Krankenbehandlungskosten für den Personenkreis der Nichtpflichtversicherten an
die Krankenkassen erstattet.
So erfolgen derzeit noch Abrechnungen aus 2005 sowie z.T.
noch Endabrechnungen aus dem Jahr 2004. Aus diesem Grund war eine genaue
Ansatzbildung für 2006 nicht möglich. Ein besonders hoher Kostenaufwand besteht
für den Personenkreis der rund 300 Grundsicherungsbezieher, die Leistungen nach
dem SGB XII erhalten.
Ausgaben für Krankenhilfe im Zeitraum Jan. bis Juli 2006: (RN aus 2004 u. 2005)
·
PK der
Grundsicherungsbezieher
= 564.464,25
·
PK der
jüdischen Zuwanderer
=
36.349,56
·
PK der
deutschen Hilfeempfänger
= 357.607,36
Obwohl seit dem 01.01.2005 mit der Einführung des
Arbeitslosengeldes II nur noch ca. 5 % aller ehemaligen SH – Empfänger
Leistungen nach SGB XII erhalten, wird deutlich, dass der überwiegende
Kostenanteil Abrechnungen der Krankenkassen aus dem Jahr 2004/2005 sind.
Der FB geht davon aus, dass im 2. HJ 2006 noch Abrechnungen der Krankenkassen in Höhe von etwa 600.000 eingehen werden.
In der HST: 41300.73202 – Hilfe bei Krankheit gem. § 48 SGB
XII ist somit der Haushaltsansatz von ursprünglich 1.0 Mio. auf 2.0 Mio. zu
erhöhen.
2. Bezogen auf die Gewährung von Arbeitslosengeld II werden u.a. auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung (Kosten der Unterkunft) in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zuständig für die Gewährung dieser Leistungen ist der kommunale Träger.
Bei der Kalkulation des Haushaltsansatzes für 2006 wurde in
Abstimmung mit der Kämmerei von durchschnittlich 7.500 Bedarfsgemeinschaften
(BG) im Monat ausgegangen sowie von 325 Euro Kosten der Unterkunft pro BG.
Bereits im 1. Quartal 2006 zeichnete sich ab, dass der monatliche Mittelabfluss höher
ist, als im Haushalt veranschlagt wurde.
Bei einem geplanten monatlichen Mittelabfluss von rund 2.4
Mio. betrugen die monatlichen Ist-Kosten bereits zu dieser Zeit mehr als 2.7
Mio.
Eine weitere Schwierigkeit besteht nach wie vor darin, dass
die BA für Arbeit nicht in der Lage ist, eindeutiges, verlässliches und
zeitnahes Zahlenmaterial bezogen auf die monatliche Anzahl an
Bedarfsgemeinschaften den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
So stellte sich im Nachhinein heraus, dass die von der BA
für Arbeit korrigierten Zahlen zwischen 1500 bis 2000 BG höher lagen als im
Vergleich zur offiziellen Bundesstatistik.
Danach lag im Durchschnitt des 2. HJ 2005 die monatliche
Anzahl der BG nicht bei 7.198 sondern bereits bei 9.139 BG.
Die derzeitige Kostenentwicklung im Vergleich zur Anzahl der
BG sieht wie folgt aus:
Monat Ausgaben
in TEURO Anz. BG der BA Korrekturzahlen
der BA
Januar 2.731 8.115 9.671
Februar 2.805 8.437 9.900
März 2.978 8.835
10.160
April 2.797 8.754
10.162
Mai 3.118 8.880
noch keine Korrektur !
Juni 2.805 8.869
Juli 2.901 8.576
August 2.973 8.846
Ausgaben gesamt: 23.108 10.000 (kalkuliert)
Prognose des ermittelten Mehrbedarfes für Kosten
der Unterkunft
Der FB schätzt ein, dass bezogen auf den Jahresdurchschnitt die monatliche korrigierte Zahl der Bedarfsgemeinschaften etwa bei 10.000 BG liegen wird. Weder die aktuelle Gesetzgebung noch die derzeitige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gibt Veranlassung dazu, dass sich im 2. HJ 2006 die Zahlen der BG reduzieren werden. Die durchschnittlichen Ausgaben für KdU pro Monat und BG liegen weiterhin bei ca. 300 Euro.
Danach werden die monatlichen Ausgaben für den Zeitraum September bis Dezember etwa 3.2 Mio. betragen. So sind bereits per 11.09.2006 für Kosten der Unterkunft
2.7 Mio. angeordnet.
Die Kostenkalkulation würde für diesen Zeitraum wie folgt aussehen:
September = 3.200.000
Oktober = 3.200.000
November = 3.200.000
Dezember = 3.200.000
Bedarf
für 4 Monate ca. 12.800.000
Danach wird der Gesamtbedarf für die Gewährung von
Kosten der Unterkunft im Jahr 2006 rund 35.9 Mio. (23.108 Mio. + 12.8 Mio.) betragen.
Das bedeutet, dass der bestehende Haushaltsansatz für Kosten der Unterkunft
(48200.69110) in Höhe von 28.821 Mio. entsprechend den vorhanden Deckungsquellen des FB Soziales, Gesundheit und Umwelt auf 35.9 Mio. zu erhöhen ist.
(Finanzielle Auswirkungen der Beschlussvorlage).
Entsprechend dem Mittelabfluss im Deckungsring
(DR) Sozialhilfe ( Anlage 1)
werden die Mehrausgaben 2006 insgesamt 8.079.000 betragen.
An Deckungsquellen konnten im FB 38 derzeit insgesamt 6.153.290 erschlossen werden (Anlage 2).
Zur weiteren Reduzierung des Mehrbedarfes wird im GB 3 geprüft, inwieweit bis zum 31.10.2006 weitere Deckungsquellen angeboten werden können.
HH-Stelle Ansatz 2006 Ansatz neu Mehrbedarf Deckungsquelle
41300.73202 1.000.000 2.000.000 1.000.000 41285.74600
Hilfe bei Krankheit
(1.0 Mio. aus der EGH)
gem. § 48 SGB XII
48200.69110 28.821.000 33.974.290 5.153.290 41100.16102 (400.000)
Kosten der Unter-
48200.19100 (2.060.000)
kunft gem. SGB II
90500.06120 (78.810)
90500.09200 (49.680)
90500.09300 (2.564.800)
Weitere Mehrausgaben werden innerhalb des Deckungsringes
Sozialhilfe
(DZ: 41010.73100) ausgeglichen.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Finanzielle
Auswirkungen:
HH-
Stelle
Bezeichnung
Ansatz 2006
Ansatz neu
Mehrbedarf
in Euro
in Euro
in Euro
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41300.73202
Hilfe bei Krankheit 1.000.000,00
2.000.000,00 1.000.000,00
gem. § 48 SGB XII
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
48200.69110
Kosten der Unterkunft 28.821.000,00
35.900.00,00
7.079.000,00
gem. § 22 SGB II
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Mehrbedarf insgesamt:
8.079.000,00
Minderung des Mehrbedarfes um:
6.153.290,00
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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23,5 kB
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2
|
(wie Dokument)
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25 kB
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3
|
(wie Dokument)
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16,5 kB
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