Antrag - 06/SVV/0766
Grunddaten
- Betreff:
-
Bürgerkommune Potsdam Projekt 'Bürgerhaushalt in Potsdam' AG Bürgerhaushalt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- mehrere Fraktionen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
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27.09.2006
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Empfehlungen der AG Bürgerhaushalt :
1. Gemeinsamkeiten
1.1 Es besteht bei den in der
Stadtverordnetenversammlung Potsdam vertretenden Fraktionen Einigkeit über die Einführung
des Bürgerhaushaltes in der Landeshauptstadt Potsdam.
1.2 Der Bürgerhaushalt ist eine Form
der mittelbaren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt bei der
Erarbeitung bestimmter Teile des Haushaltes der Landeshauptstadt Potsdam.
1.3 Er bietet als partizipatives
Demokratieelement eine Form des Dialoges zwischen Bürgerschaft und
Politik, wobei die Entscheidungshoheit über den Gesamthaushalt der
Landeshauptstadt Potsdam uneingeschränkt bei der Stadtverordnetenversammlung
verbleibt.
1.4 Der Bürgerhaushalt ist ein langfristiges
und kontinuierliches Politikprojekt, er ist fortlaufend und in Abhängigkeit
zum Bürgerwillen sowie zu kommunalpolitischen Notwendigkeiten auszugestalten.
1.5 Der Bürgerhaushalt soll den
Interessen der Potsdamer Bürgerinnen und Bürger an der Mitgestaltung Rechnung
tragen, die Akzeptanz politischer und administrativer Entscheidungen erhöhen,
das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt und an der Mitwirkung
im Sinne einer Bürgerkommune vergrößern sowie zur Identitätsstiftung beitragen.
1.6 Die förderliche Zusammenarbeit mit
wissenschaftlichen Einrichtungen zur Entwicklung des Prozesses und zur
Evaluation soll kontinuierlich und begleitend gestaltet werden.
2. Externe
Moderation
Die Sitzungen der AG Bürgerhaushalt
hinsichtlich der konzeptionellen Belange werden durch externe Moderatoren
begleitet.
3. Zeitlicher
Umfang der Arbeit der AG Bürgerhaushalt
Die AG Bürgerhaushalt wird als nicht
förmliches Gremium aus Vertretern der Politik und Verwaltung den Prozess des
Bürgerhaushaltes dauerhaft begleiten. Dazu sind regelmäßige Treffen
entsprechend der anstehenden Aufgaben vorgesehen.
4. Sitzungsmodus
der AG Bürgerhaushalt
Die AG Bürgerhaushalt wird sich im laufenden Bürgerhaushaltsprozess vierteljährlich treffen. Für zukünftige Bürgerhaushalte sind halbjährliche Beratungen für Abstimmungs- und Überarbeitungsfragen vorgesehen. In der Phase der konzeptionellen Erarbeitung der Grundlagen für den Bürgerhaushalt werden - bei Bedarf - zusätzliche Sitzungen (monatlich) einberufen.
5. Vorgesehener
Zeitplan
22.08.2006 AG Bürgerhaushalt
27.09.2006 SVV Beschluss zu den Ergebnissen
der AG Bürgerhaushalt
November 2006 geeignete Informationen zum Haushalt 2007, zur Doppik und zum Stand Bürgerhaushaltskonzept
11.01.2007 zentrale Bürgerversammlung
(Vorstellung des Konzepteentwurfs)
31.01.2007 Beschluss der SVV zum Konzept
Bürgerhaushalt in Potsdam
Frühjahr 2007 Informationen
zum Verfahren Bürgerhaushalt 2008
Mai/Juni 2007 Auftaktveranstaltung
zum Bürgerhaushalt 2008
Erläuterung
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat
beschlossen, die Landeshauptstadt Potsdam zu einer Bürgerkommune zu entwickeln.
Der Bürgerhaushalt ist zur Zeit das wichtigste Partizipationsprojekt. Nach der
Durchführung des Bürgerhaushaltes 2006 hat sich die Notwendigkeit ergeben, die
konzeptionellen Belange des Bürgerhaushaltes in Potsdam eindeutig zu klären.
Unter Leitung der Vorsitzenden der
Stadtverordnetenversammlung, Frau Birgit Müller, wurde mit Vertretern der
Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, dem Bürgermeister der
Landeshauptstadt Potsdam, Herrn Burkhard Exner, und den Projektleitern für
Bürgerkommune und Bürgerhaushalt der Zentralen Steuerungsunterstützung, Herrn
Sven Heise und Frau Sibylle Strotzer, die AG Bürgerhaushalt gegründet. Die AG
Bürgerhaushalt soll den Prozess des Bürgerhaushaltes in der Landeshauptstadt
Potsdam unterstützen, um eine erfolgreiche Etablierung zu ermöglichen.
Auf dem ersten Treffen der AG
Bürgerhaushalt am 22. August 2006 wurden wichtige Grundsätze für die weitere
Arbeit am Bürgerhaushaltsprojekt diskutiert. Diese wurden, neben den für die
Arbeit der AG Bürgerhaushalt notwendigen Entscheidungen, als
Beschlussempfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung formuliert.
Für die folgenden noch zu treffenden Entscheidungen zu den Eckpunkten des Bürgerhaushaltes in Potsdam werden die bereits von den Fraktionen erarbeiteten Stellungnahmen als Grundlage mit herangezogen.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Die
AG Bürgerhaushalt soll in der konzeptionellen Phase (voraussichtlich von September bis Dezember 2006)
moderiert werden. Für die externe Moderation wird pro Sitzung ein Honorar von
ca. 200 EUR zu zahlen sein. Die Mittel werden aus der Haushaltstelle
00291.63000 Sachausgaben Bürgerkommune und Bürgerhaushalt bereitgestellt.
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