Antrag - 06/SVV/0766

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Empfehlungen der AG Bürgerhaushalt :

 

 

1.             Gemeinsamkeiten

 

1.1  Es besteht bei den in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam vertretenden Fraktionen Einigkeit über die Einführung des Bürgerhaushaltes in der Landeshauptstadt Potsdam.

1.2  Der Bürgerhaushalt ist eine Form der mittelbaren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt bei der Erarbeitung bestimmter Teile des Haushaltes der Landeshauptstadt Potsdam.

1.3  Er bietet als partizipatives Demokratieelement eine Form des Dialoges zwischen Bürgerschaft und Politik, wobei die Entscheidungshoheit über den Gesamthaushalt der Landeshauptstadt Potsdam uneingeschränkt bei der Stadtverordnetenversammlung verbleibt.

1.4  Der Bürgerhaushalt ist ein langfristiges und kontinuierliches Politikprojekt, er ist fortlaufend und in Abhängigkeit zum Bürgerwillen sowie zu kommunalpolitischen Notwendigkeiten auszugestalten.

1.5  Der Bürgerhaushalt soll den Interessen der Potsdamer Bürgerinnen und Bürger an der Mitgestaltung Rechnung tragen, die Akzeptanz politischer und administrativer Entscheidungen erhöhen, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt und an der Mitwirkung im Sinne einer Bürgerkommune vergrößern sowie zur Identitätsstiftung beitragen.

1.6  Die förderliche Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen zur Entwicklung des Prozesses und zur Evaluation soll kontinuierlich und begleitend gestaltet werden.

 

2.       Externe Moderation

         

Die Sitzungen der AG Bürgerhaushalt hinsichtlich der konzeptionellen Belange werden durch externe Moderatoren begleitet.

 

3.          Zeitlicher Umfang der Arbeit der AG Bürgerhaushalt

 

Die AG Bürgerhaushalt wird als nicht förmliches Gremium aus Vertretern der Politik und Verwaltung den Prozess des Bürgerhaushaltes dauerhaft begleiten. Dazu sind regelmäßige Treffen entsprechend der anstehenden Aufgaben vorgesehen.

 

4.           Sitzungsmodus der AG Bürgerhaushalt

 

Die AG Bürgerhaushalt wird sich im laufenden Bürgerhaushaltsprozess vierteljährlich treffen. Für zukünftige Bürgerhaushalte sind halbjährliche Beratungen für Abstimmungs- und Überarbeitungsfragen vorgesehen. In der Phase der konzeptionellen Erarbeitung der Grundlagen für den Bürgerhaushalt werden - bei Bedarf - zusätzliche Sitzungen (monatlich) einberufen.

 

 

 

 

5.          Vorgesehener Zeitplan

 

22.08.2006              AG Bürgerhaushalt

27.09.2006              SVV Beschluss zu den Ergebnissen der AG Bürgerhaushalt

November 2006 geeignete Informationen zum Haushalt 2007, zur Doppik und zum Stand Bürgerhaushaltskonzept

11.01.2007              zentrale Bürgerversammlung (Vorstellung des Konzepteentwurfs)

31.01.2007              Beschluss der SVV zum Konzept Bürgerhaushalt in Potsdam

Frühjahr 2007          Informationen zum Verfahren Bürgerhaushalt 2008

Mai/Juni 2007              Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2008

 

Begründung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die Landeshauptstadt Potsdam zu einer Bürgerkommune zu entwickeln. Der Bürgerhaushalt ist zur Zeit das wichtigste Partizipationsprojekt. Nach der Durchführung des Bürgerhaushaltes 2006 hat sich die Notwendigkeit ergeben, die konzeptionellen Belange des Bürgerhaushaltes in Potsdam eindeutig zu klären.

 

Unter Leitung der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Frau Birgit Müller, wurde mit Vertretern der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, dem Bürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, Herrn Burkhard Exner, und den Projektleitern für Bürgerkommune und Bürgerhaushalt der Zentralen Steuerungsunterstützung, Herrn Sven Heise und Frau Sibylle Strotzer, die AG Bürgerhaushalt gegründet. Die AG Bürgerhaushalt soll den Prozess des Bürgerhaushaltes in der Landeshauptstadt Potsdam unterstützen, um eine erfolgreiche Etablierung zu ermöglichen.

 

Auf dem ersten Treffen der AG Bürgerhaushalt am 22. August 2006 wurden wichtige Grundsätze für die weitere Arbeit am Bürgerhaushaltsprojekt diskutiert. Diese wurden, neben den für die Arbeit der AG Bürgerhaushalt notwendigen Entscheidungen, als Beschlussempfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung formuliert.

 

Für die folgenden noch zu treffenden Entscheidungen zu den Eckpunkten des Bürgerhaushaltes in Potsdam werden die bereits von den Fraktionen erarbeiteten Stellungnahmen als Grundlage mit herangezogen.

 

Die AG Bürgerhaushalt soll in der konzeptionellen Phase (voraussichtlich  von September bis Dezember 2006) moderiert werden. Für die externe Moderation wird pro Sitzung ein Honorar von ca. 200 EUR zu zahlen sein. Die Mittel werden aus der Haushaltstelle 00291.63000 Sachausgaben Bürgerkommune und Bürgerhaushalt bereitgestellt.