Mitteilungsvorlage - 06/SVV/0787

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Das Grundstück, Flurstück 0504–6–68/3, mit einer Größe von 78 240 m², befindet sich in der Gemarkung Bornim an der Lindstedter Chaussee.

 

Eigentümer ist das Land Brandenburg (Ministerium der Finanzen), Steinstr. 104-106, 14480 Potsdam.

Dem Eigentümer ist der Zustand bekannt.

 

Durch Kontrollen konnte festgestellt werden, dass die dortigen Bunker und Baracken verschlossen sind, jedoch das Grundstück gegen Unbefugte nicht gesichert ist. Der Maschendrahtzaun befindet sich zum Teil in dem beschriebenen Zustand. Eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit konnte nicht festgestellt werden.

 

Die Entscheidung, das Grundstück gegen die Nutzung durch Unbefugte zu sichern, obliegt allein dem Eigentümer des Grundstückes.

 

Über planerische oder bauliche Absichten in diesem Bereich liegen der Stadtverwaltung keine Informationen vor.

 

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Erläuterung

 

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Fazit finanzielle Auswirkungen

 

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