Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt Potsdam 2006-2010 einschließlich Abwägungsbericht.

Begründung

Gemäß § 6 Abs. 1 u. 6 des Brandenburgischen Abfallgesetzes (BbgAbfG) und § 19 Abs. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw-/AbfG) sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verpflichtet, für ihr Gebiet ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen und in regelmäßigen Abständen fortzuschreiben.

Das Erste Abfallwirtschaftskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam wurde im Juni 1999  durch die STVV beschlossen und reichte im Hinblick auf seinen Planungszeitraum bis 2005.

Vor diesem Hintergrund erfolgte die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes von 1999 für den Zeitraum 2006-2010.

Das Abfallwirtschaftskonzept 2006-2010 beinhaltet u.a. den Erfüllungsstand der geplanten Maßnahmen aus dem Abfallwirtschaftskonzept 1999, die aktuelle abfallwirtschaftliche Situation, die Abfallmengenentwicklung und Abfallmengenprognose sowie die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen für die kommenden Jahre.

Aussagen, biogene Abfälle aus Haushaltungen getrennt zu sammeln und diese in den kommenden Jahre einer möglichen energetischen Verwertung zuzuführen, enthält dieses Konzept nicht.

Ungeachtet dessen wird die Verwaltung ein Konzept zur Verwertung eines möglichst großen Anteils biogenen Abfalls im Jahr 2007, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, Drucksache-Nr. 06/SVV/0231, vorlegen.

Da das Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt Potsdam sehr umfangreich ist, wurde eine Kurzfassung erarbeitet. Diese wird den Stadtverordneten mit ausgereicht, ist aber nicht Bestandteil der Beschlussfassung.