Mitteilungsvorlage - 06/SVV/0849

Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis:

Auf der Grundlage der  Evaluation des bisherigen Hauptstadtvertrages im Hinblick auf eine Verlängerung über das Jahr 2006 hinaus hat der Gemeinsame Ausschuss lt. Hauptstadtvertrag (Hauptstadtausschuss) am 24.11.2005 dahingehend orientiert, die Vorgabe von weiterhin 5 Mio. Euro jährlichen Hauptstadtmitteln (2007 bis 2011) mit einem Mindestanteil von 80% Investitionshaushalt an die Landesregierung Brandenburg als Ausschussempfehlung für die weitere Haushaltsberatung weiterzuleiten. Eine entsprechende Kabinettsvorlage  ist  seitens des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung derzeit in Vorbereitung.

Für die weitere Untersetzung der künftigen Mittelverwendung wurde der Oberbürgermeister  anlässlich der Sitzung des Hauptsstadtausschusses am 24.11.2005 ferner gebeten,  Übersichten der investiven und konsumtiven Mittelverwendung im Rahmen eines Hauptstadtvertrages 2007 bis 2011 nach den aktuellen Stand der Planungen vorzulegen.

Der Oberbürgermeister beabsichtigt, den Handlungsspielraum im künftigen Hauptstadtvertrag von bis zu  20% für die konsumtive  Verausgabung (Inanspruchnahme bislang de facto 10%), soweit es die   investiven Erfordernisse  (insbesondere für die Potsdamer Mitte und die Bundesstiftung Baukultur) zulassen,  möglichst weitgehend auszuschöpfen und die beigefügten  Verwendungsvorschläge für die Hauptstadtmittel 2007 und 2011  dem Hauptstadtausschuss vorzulegen.

Auf die beigefügte Tabellen der Verwendungsvorschläge für die Hauptstadtmittel zum Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt für die Jahre 2007 bis 2011 wird verwiesen.