Antrag - 06/SVV/0870

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.                  Beteiligungsgegenstand des Bürgerhaushaltes 2008 sind die steuerbaren Aufgaben der Landeshauptstadt Potsdam. Steuerbare Aufgaben sind vorrangig die freiwilligen Aufgaben.

2.         Für den Bürgerhaushalt 2008 werden die folgenden Beteiligungsmöglichkeiten gewählt: Internet, Fragebögen und Bürgerversammlungen. Das Medium Internet wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten professionell begleitet. Bürgerversammlungen werden zentral und dezentral durchgeführt. Bezugspunkt für die dezentralen Veranstaltungen sind die vorhandenen Sozialräume. Die vorhandenen Sozialräume werden für den Bürgerhaushalt 2008 in 3 Bereiche zusammengefasst:

            1. Potsdam Nord: I (nördliche Ortsteile und Sacrow) und II (Potsdam Nord)

            2. Potsdam Mitte: III (Potsdam West/Mitte) und IV (Babelsberg/Zentrum Ost)

3. Potsdam Süd: V (Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld) und VI (Schlaatz/Waldstadt/Potsdam Süd)

3.         Der Prozess des Bürgerhaushaltes 2008 wird mit einer Auftakt- und Informationsveranstaltung im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Eckwertebeschlusses für das folgende Haushaltsjahr begonnen.

4.         Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Potsdam werden durch ein geeignetes Bewertungssystem die gesammelten Vorschläge in einer Versammlung priorisieren.

5.         Die Stadtverordnetenversammlung wird über die priorisierten Vorschläge in den Kategorien Ablehnung, Prüfauftrag und Annahme, erforderlichenfalls mit Angabe der notwendigen Deckung, entscheiden und sie in den Diskussionsprozess zum Haushalt einbeziehen.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die Landeshauptstadt Potsdam zu einer Bürgerkommune zu entwickeln. Der Bürgerhaushalt ist zur Zeit das wichtigste Partizipationsprojekt. Nach der Durchführung des Bürgerhaushaltes 2006 hat sich die Notwendigkeit ergeben, die konzeptionellen Belange des Bürgerhaushaltes in Potsdam eindeutig zu klären. Dazu hat sich am 22. August 2006 die AG Bürgerhaushalt gebildet.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27. September 2006 wurden erste wichtige Grundsätze für die weitere Arbeit am Bürgerhaushalt mit der DS 06/SVV/0766 beschlossen.

Die AG Bürgerhaushalt hat auf ihrer Sitzung am 28. September 2006 weitere Eckpunkte für das Konzept des Bürgerhaushalt in der Landeshauptstadt Potsdam diskutiert und abgestimmt. Diese werden hiermit als weitere Beschlussempfehlungen für die Stadtverordnetenversammlung formuliert.

Für die Durchführung des Bürgerhaushalts in der Landeshauptstadt Potsdam sollen auch für das Haushaltsjahr 2007 unter der Haushaltsstelle 00291.63000 „Sachausgaben Bürgerkommune und Bürgerhaushalt“ finanzielle Mittel in Höhe von rd. 100 TEUR vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses zur Verfügung gestellt werden. Darüber können dann die Aufwendungen u.a. im Rahmen der Durchführung der Veranstaltungen, der Öffentlichkeitsarbeit und des Internetauftritts beglichen werden.