Antrag - 06/SVV/0920

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt unverzüglich eine Befragung aller abstimmungsberechtigten Potsdamer Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung des Alten Marktes und zum Standort für einen möglichen Landtagsneubau in der Mitte der Stadt zu veranlassen.

Die beiden Komplexe werden den Bürgerinnen gleichberechtigt auf unterschiedlich farbigen Fragebögen zur Meinungsabgabe vorgelegt (siehe Anlage).

Die Vorbereitung und Durchführung soll durch das städtische Amt für Stadtforschung, Statistik und Wahlen erfolgen.

Die Abstimmung über den B-Plan Baufeld Stadtschloss bzw. Landtagsneubau wird bis zum Vorliegen des offiziellen Befragungsergebnisses zurückgestellt.

Das Ergebnis der Befragung wird als Grundlage für das weitere Vorgehen anerkannt.

Begründung:

Seit Jahren spaltet die Entwicklung der ehemaligen Potsdamer Mitte die Stadtverordnetenversammlung. Eine knappe Mehrheit befürwortet den historisierenden Kurs des Oberbürgermeisters.

Die Fraktion Die Andere bezweifelt, dass ein derartig langfristiges Projekt wie der Nachbau des Stadtschlosses als Landtagssitz mit einer Mehrheit in der StVV durchgedrückt werden sollte, die bei jeder geheimen Abstimmung gefährdet ist oder darauf hoffen muss, dass Stadtverordnete den Anträgen der Schlosskoalition entgegen ihren Wahlversprechen zustimmen.

Eine Befragung der Bevölkerung kann all diese Probleme schnell und eindeutig lösen.

Sie ist der sauberste, transparenteste und demokratischste Weg zur Entscheidung über eines der wichtigsten Potsdamer Bauprojekte der näheren Zukunft.