Antrag - 06/SVV/0891
Grunddaten
- Betreff:
-
Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß SGB II und SGB XII
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.12.2006
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Arbeitsanweisung „Leistungen für
Unterkunft und Heizung gemäß SGB II und SGB XII“ zu überprüfen.
Auf der
Grundlage der vorhandenen Betriebskostenabrechnungen und bereits erfolgten
Überprüfungen zur Angemessenheit von Wohnraum bei Empfängern von Alg II in der
Landeshauptstadt Potsdam ist über eine Anpassung der Arbeitsanweisung
nachzudenken und im Beirat der Paga zu diskutieren.
Die
Stadtverordneten sind in einer Mitteilungsvorlage im Februar 2007 über die
Ergebnisse der Überprüfung sowie den Ausgang der Diskussion im Beirat der Paga
zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
In
der im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 7. Dezember 2004 diskutierten
„Arbeitsanweisung für Unterkunft und Heizung.....“, gültig seit 1.1.2005, ist
in der Begründung nachzulesen: „Eine Anpassung der vorliegenden
Arbeitsanweisung für die Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß SGB II und
SGB XII wird erst nach einer Auswertung voraussichtlich im 3. Quartal 2005
erfolgen. “
Im
Protokoll der Ausschusssitzung vom 7. Dezember 2004 (öffentlicher Teil) zum TOP
9 hat der damalige Fachbereichsleiter Soziales, Herr Thomann, deutlich gemacht,
dass die vorliegende Arbeitsanweisung laufend geprüft und angepasst wird.
Prüfergebnisse wurden trotz mehrmaliger Nachfrage seitdem im Ausschuss oder in
der Stadtverordnetenversammlung nicht mitgeteilt.
